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Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa

Von der Leyen: Vorm Start stehen ihr alle auf der Bremse

Die designierte Präsidentin der EU-Kommission hat Startschwierigkeiten. Frankreich, Rumänien und Ungarn haben Ersatzkandidaten für die Kommission benannt. Doch die Zeit bis zum geplanten Arbeitsbeginn am 1. Dezember wird knapp. Und da ist auch noch das Brexit-Problem.

Brüssel. Ursula von der Leyen schleicht zur Startlinie: Ursprünglich sollte die CDU-Politikerin schon Anfang November ihre Arbeit als neue Präsidentin der EU-Kommission aufnehmen. Doch drei Kandidaten für ihr Team wurden vom Europaparlament wieder nach Hause geschickt. Inzwischen haben Frankreich, Rumänien und Ungarn zwar Ersatz geschickt. Doch ob die Zeit für die parlamentarischen Prüfungen ausreicht, damit von der Leyen nun am 1. Dezember starten kann, ist nicht sicher. Denn da ist noch das leidige Problem mit dem Brexit.

Ihre Chefin habe den britischen Premierminister Boris Johnson schriftlich gebeten, möglichst schnell Namen zu nennen, sagte eine Sprecherin von der Leyens am Mittwoch in Brüssel. Besser wäre noch, wenn Johnson eine Frau für die neue EU-Kommission nominieren würde, so Dana Spinant. Denn von der Leyen ist angetreten mit dem Ziel, Geschlechterparität in der Leitungsebene der obersten EU-Behörde herzustellen.

Wenn überhaupt: Wen schickt Johnson?

Ob das gelingt, ist nach wie vor nicht sicher. Momentan ist ohnehin noch unklar, ob Johnson dem Wunsch der deutschen Politikerin entspricht. Er wollte Großbritannien schon zum 31. Oktober aus der EU geführt haben. Das misslang allerdings. Neuer Austrittstermin ist nun der 31. Januar 2020. Da dürfte die Bereitschaft Johnsons, eine neue Kommissarin oder einen neuen Kommissar nach Brüssel zu schicken, eher gering ausgeprägt sein. Möglicherweise muss deswegen Julian King, der in der amtierenden Kommission für Sicherheitsfragen zuständig ist, nachsitzen. Aber auch das ist nicht sicher. Eine Situation wie diese gab es in der Geschichte der EU noch nicht. Das wirft auch rechtliche Fragen auf, die bislang nicht beantwortet sind.

Zudem rennt von der Leyen die Zeit davon. Die neue rumänische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban – nicht zu verwechseln mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán – hat am Mittwoch immerhin geliefert. Von der Leyen konnte sich entscheiden, ob sie Adina Valean oder Siegfried Muresan für ihre Kommission haben möchte. Beide sind Europaabgeordnete. Sie entschied sich noch am Mittwoch für Adina Valean, damit annähernd so viele Frauen wie Männer in der neuen Kommission sitzen.

Sozialdemokraten murren

Die Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament favorisieren ohnehin eine Frau. Allerdings ist die Parteizugehörigkeit der rumänischen Bewerberin die nächste Hürde, über die von der Leyen springen muss. Valean gehört der konservativen Parteienfamilie EVP an. Dagegen war die frühere rumänische Kandidatin, die wegen Interessenkonflikten nach Hause geschickt wurde, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Dort wird nun geraunt, dass die Konservativen überproportional stark in der neuen Kommission vertreten wären. Das könnte bei den Anhörungen im Parlament, die die Bukarester Ersatzkandidatin noch überstehen muss, eine Rolle spielen.

Auch Macrons Neuer noch nicht in Sicherheit

Die Abgeordneten werden auch den neuen französischen Personalvorschlag kritisch unter die Lupe nehmen. Nachdem seine Kandidatin Sylvie Goulard durchgefallen ist, hat Präsident Emmanuel Macron den Unternehmer und früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton als Kommissar für das Megaressort Binnenmarkt, Digitales und Verteidigung nominiert. Um dem Vorwurf möglicher Interessenkonflikte vorzubeugen, hat der Chef des Technologieunternehmens Atos angekündigt, sich von seinem Aktienpaket zu trennen. Dessen Wert wird auf mehr als 30 Millionen Euro geschätzt.

Bislang ist geplant, dass das Europaparlament in der letzten Novemberwoche über die gesamte Kommission von der Leyens abstimmt. Sollten allerdings wieder einzelne Kandidaten die Anhörungen in der nächsten und übernächsten Woche nicht überstehen, dann würde der Zeitplan wieder über den Haufen geworfen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Ursula von der Leyen erst am 1. Januar Hausherrin im Hauptquartier der EU-Kommission im Brüsseler Europaviertel wird.

Von Damir Fras/RND

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