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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Bundeskanzleramt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Staatsfrauen unter sich: Merkel und von der Leyen treffen einander

Am Freitag besuchten US-Außenminister Mike Pompeo und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Berlin. Dabei setzten sie unterschiedliche Akzente. Kanzlerin Angela Merkel amüsierte sich bei der Visite ihrer einstigen Ministerin ein bisschen.

Berlin. Als die Pressekonferenz nach etwa 20 Minuten zu Ende war und sich die Frauen zum Shakehands für die Fotografen aufstellten, mussten beide schmunzeln. Schließlich hatte die gastgebende Kanzlerin Angela Merkel die Karriere der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen maßgeblich befördert. Sie hat sie zur Familien-, zur Arbeits- und Sozialministerin sowie schlussendlich zur Verteidigungsministerin gemacht und war auch an dem Aufstieg gen Brüssel beteiligt. Nun standen sich die CDU-Politikerinnen wie Staatsfrauen gegenüber.

Überhaupt war der Freitag vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ein besonderer Tag. Denn neben von der Leyen war US-Außenminister Mike Pompeo in der Stadt. Letzteres war an den zahlreichen Polizisten im Regierungsviertel unschwer zu erkennen.

Pompeo rief anlässlich des Mauerfall-Jubiläums zum gemeinsamen Kampf für die Freiheit auf. „Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist“, sagte er in einer Rede vor der Körber-Stiftung. Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Gemeint war das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Außenminister warnte in dem Zusammenhang überdies abermals davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Huawei steht bei US-Behörden wie bei deutschen Kritikern unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen.

Streitthemen Nord Stream 2 und Huawei

Hingegen wich Pompeo einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato für „hirntot“ halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse „wachsen und sich entwickeln“, damit man sich den Herausforderungen von heute stellen könne, sagte er. Die grundlegende Frage laute: „Wie ist diese Institution noch effektiv und relevant 70 Jahre später?“

Die Pressekonferenz Merkels und von der Leyens war in gewisser Weise das Echo auf die Äußerungen Pompeos, der später noch die Neue Synagoge und auch die Kanzlerin selbst aufsuchte.

Merkel schloss sich Pompeos Kritik an Russland und China nicht an, sondern formulierte neutral, dass diese „andere politische Systeme“ hätten. Im Übrigen sei Huawei bereits an den Mobilfunkstandards 2G und 3G beteiligt. Bei 5G müsse es darum gehen, die Sicherheitsanforderungen noch zu erhöhen. Die Botschaft war klar: Deutschland schließt Huawei nicht aus.

Ferner streiften die Kanzlerin und die künftige EU-Kommissionspräsidentin manche Themen bloß, so etwa die Umwelt- und die Digitalpolitik. Auffallend war jedoch, dass sie sich gleichermaßen deutlich für eine EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten starkmachten. Albanien und Nordmazedonien hätten „unglaubliche Anstrengungen“ unternommen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, sagte von der Leyen und fuhr fort: „Wenn wir sie nicht an uns binden, tun dies andere.“ Offensichtlich hatte sie dabei vor allem Russland, aber auch China im Blick, die hier ihrerseits strategische Ziele verfolgen. Merkel äußerte sich ähnlich.

Schmunzeln beim Shakehands

Dazu muss man wissen, dass es Macron war, der sich zuletzt gegen Beitrittsgespräche für die beiden Staaten gesperrt hatte – jener Macron, ohne den von der Leyen im Sommer nicht auf den Schild gehoben worden wäre. Man kann ihren Appell daher auch als Akt der Emanzipation von dem starken Mann in Paris begreifen.

Unterdessen machten Merkel und von der Leyen aus ihrer Sympathie füreinander kein Hehl. Die Frau aus Brüssel sagte: „Ich danke für viele Gespräche und viel guten Rat.“ Und sie setze auf eine dynamische deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Die Frau aus Berlin sagte, Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe. Zudem wünsche sie von der Leyen alles Gute.

Zum Schluss nahmen die zwei Staatsfrauen vor der deutschen und der EU-Flagge Aufstellung. Beim Händeschütteln lächelten sie amüsiert in die Kameras.

Von Markus Decker/RND

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