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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Einige sehen im Grundrentenkompromiss vor allem einen Sieg der SPD. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Presse zur Grundrente: “Sozialpolitik mit der Gießkanne”

Lange haben Union und SPD miteinander gerungen, nun haben sie sich in Sachen Grundrente geeinigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht geben, nur das Einkommen soll geprüft werden. Das Presseecho ist sehr gemischt – doch viele sehen in dem Kompromiss vor allem einen Sieg der Sozialdemokraten.

Berlin. Nach einem zähen Streit war es am Sonntagnachmittag soweit: Die Koalitionsspitzen haben einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Unter vorherigen Regierungen waren bereits zwei ähnliche Konzepte gescheitert. Nun ist es erstmals gelungen. Bisher bekamen viele Menschen oft trotz langer Beitragszeit nur kleine Renten. Künftig soll diesen Senioren ein Aufschlag gewährt werden. Und zwar, anders als es die CDU wollte und der Koalitionsvertrag vorsah, ohne eine vollständige Bedürftigkeitsprüfung. Das Vermögen nimmt der Gesetzgeber demnach nicht in den Blick, dafür das Einkommen. Die Presse kommentiert vielfältig – viele meinen, die SPD habe sich durchgesetzt.

Die Süddeutsche Zeitung sieht einen Hoffnungsschimmer für künftige Rentner ebenso wie für die GroKo: „Der Kompromiss mit einer Prüfung des Einkommens ebnet nun den Weg, Altersarmut zu bekämpfen. Die Union hat auch durchgesetzt, dass Betriebsrenten ebenso gefördert werden wie die deutsche Wirtschaft, die im Abschwung steckt. Beides ist richtig. Am Gesamtplan bleiben Mängel wie der, dass die Grundrente keiner bekommt, der weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlte. Aber insgesamt ist die Einigung ein Hoffnungsschimmer – für künftige Senioren genauso wie für die angeschlagene Groko.“

Die SPD hat mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „An der Grundrente wollten CDU, CSU und SPD die Koalition nicht scheitern lassen. CDU und CSU nicht, weil sie damit ihren Nimbus der Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt hätten und weil niemand in ihren Reihen es wagte, Altersarmut als Hebel zu benutzen, die Ära Merkel vorzeitig zu beenden. Die SPD nicht, weil ein Ende der Koalition bedeutet hätte, dass ihre Führungsfrage gegen Olaf Scholz entschieden worden wäre und zugunsten derer, die sich (…) aus der Koalition verabschieden wollen. Die Verlockung war dennoch auf beiden Seiten groß (…). Die Aktien stehen für die SPD sicher besser als für CDU/CSU, nicht nur, weil sich die Reihen ihrer Fraktion nach Neuwahlen merklich lichten dürften. Die SPD-Fraktion hat mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es geht zwar nicht ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung ab, wie sie das eigentlich wollte, aber CDU und CSU verzichten auf das volle Programm, wie es in der Grundsicherung üblich ist (…)“

Die Welt findet, Olaf Scholz habe nun beste Argumente fürs Regieren: „Das Soziale war seit 1945 ein tragendes und treibendes Element der CDU. Ob die Kritiker des Grundrente-Kompromisses am Dienstag in der Bundestagsfraktion oder in zwei Wochen auf dem CDU-Parteitag genügend Drehmoment entwickeln können, um Kramp-Karrenbauer in die Enge zu treiben, sei deshalb sehr dahingestellt. Sicher ist hingegen, dass Olaf Scholz den Kompromiss als Beweis dafür vorzeigen kann, wie viel besser doch Regieren statt Opponieren ist. Gegenüber einem Mitbewerber um den Parteivorsitz, der sogar die Notwendigkeit eines SPD-Kanzlerkandidaten anzweifelte, hat Scholz jetzt einen Vorteil. Angela Merkel wird darüber nicht böse sein. Der nächste Koalitionskonflikt lauert ja immer bereits hinter der nächsten Ecke. Wie gut, dass nun wenigstens die Grundrente geschafft ist.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung lobt die Einigung: „Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass es für hoch entwickelte Länder beschämend ist, wenn alte Menschen Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Es kann auch nicht sein, dass Menschen sich im Ruhestand die Stadt nicht mehr leisten können, in der sie zuvor für andere Menschen gearbeitet haben. Mit der Einigung zur Grundrente ist klar, dass sich Arbeit lohnt, weil die Rente in jedem Fall einen gewissen Sozialstandard garantiert, ohne dass das Sozialamt angebettelt werden muss. Ohne Prüfung allerdings läuft es nicht, und das ist ein wichtiger Punkt gegenüber der Maximalforderung einer bedingungslosen Grundrente. Das ist richtig, denn finanziert wird die soziale Wohltat letztlich wiederum von der Solidargemeinschaft, der arbeitenden Bevölkerung.“

Das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz ist dem Parteivorsitz damit ein großes Stück näher gekommen, kommentiert die Magdeburger Volksstimme: „Mit dem Grundrenten-Kompromiss hat die Große Koalition das größte Hindernis für ihren Fortbestand bis 2021 aus dem Weg geräumt. Gewiss wird noch hier und da gezetert werden, zum Beispiel auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Doch woher soll ein großer Aufstand gegen weiteres schwarz-rotes Regieren kommen? Von einem Kevin Kühnert vielleicht, der vom Nachwuchs-Revoluzzer zum pflichtbewussten Genossen mutiert ist? Nein, da ist wenig zu erwarten. Die Einigung bedeutet nicht zuletzt, dass das GroKo-freundliche Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz dem Parteivorsitz ein großes Stück nähergekommen ist. Mit der bedingungslosen „Respektrente“, die Arbeitsminister Hubertus Heil anpries, ist es erwartungsgemäß nichts geworden. Das war mit der Union nicht zu machen und wäre mit dem hierzulande üblichen System kollidiert, Sozialleistungen an Voraussetzungen zu knüpfen. Die Union hat sich hier mit der Einkommensprüfung durchgesetzt.“

Die Rheinpfalz sieht trotz der Einigung keine schönen Aussichten für den Rest der Legislaturperiode: „Es ging in diesem quälenden Einigungsprozess um mehr als um Bedürftigkeitsprüfungen oder Beitragsjahre. Die Grundrente ist – erstens – zum Prüfstein geworden für die Handlungsfähigkeit zweier Partner, die sich kaum mehr für ein gemeinsames Projekt begeistern und damit kaum noch die Legitimation vorweisen können für die Sonderregierungsform „große Koalition“. Der Einigungsprozess hat – zweitens – Anschauungsunterricht dafür geliefert, wie ungelöste Führungsfragen (SPD) oder Zweifel an der Führung (CDU) in zwei ausgezehrten Parteien genutzt werden für Macht- und andere sachfremde Auseinandersetzungen. Je näher das Ende der Kanzlerin Merkel rückt, desto mehr nimmt ihre Autorität ab. Das Vakuum hat Merkels Nachfolgerin als Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in der CDU bisher nicht füllen können. Keine schönen Aussichten für den Rest der Legislaturperiode.“

Der Grundrentenkompromiss ist ein Fortschritt, der Anerkennung verdient, befinden die Stuttgarter Nachrichten: „Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, aber nicht lieferten. Und das ist ein Fortschritt, der Anerkennung verdient. Allerdings hilft die Grundrente auch Älteren, die zwar wenig Rente haben, dank anderer Einkünfte aber gut versorgt sind. Der Freibetrag, den die Koalition einführt, prüft eben gerade nicht, wer bedürftig ist. Schwarz-Rot macht also Sozialpolitik mit der Gießkanne.“

Das Flensburger Tagblatt kommentiert, die Grundrente erreiche Menschen, die aus guten Gründen Geld bekommen sollten: „Mit der Einigung zur Grundrente ist klar, dass sich Arbeit lohnt, weil die Rente in jedem Fall einen gewissen Sozialstandard garantiert, ohne dass das Sozialamt angebettelt werden muss. Ohne Prüfung allerdings läuft es nicht, und das ist ein wichtiger Punkt gegenüber der Maximalforderung einer bedingungslosen Grundrente. Wer als Rentner über sonstige Einkommen verfügt, bekommt die Aufstockung im Zweifelsfall nicht. Das ist richtig, denn finanziert wird die soziale Wohltat letztlich wiederum von der Solidargemeinschaft, der arbeitenden Bevölkerung. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind ein Indiz dafür, dass die Koalitionäre ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie an die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber denken. Kurzum: Die Grundrente erreicht Menschen, die das Geld aus guten Gründen bekommen sollten.“

Weniger positiv kommentieren die Nürnberger Nachrichten: „Was nun als „rentenpolitischer Meilenstein“ präsentiert wird, hinterlässt bei den Zuschauern, uns Wählern, vor allem eines: einen fahlen Nachgeschmack. Zweifelsohne: Um Inhalte und um Überzeugungen muss gerungen werden, wenn es sein muss hart und ausdauernd. Aber um die Details der Grundrente war bereits gestritten worden, zuletzt bei der Aushandlung des derzeit gültigen Koalitionsvertrags.“

Es sei längst nicht gesichert, dass die Grundrente als Rettungsring für die GroKo taugt, meint die Südwest-Presse: „Was lange währt – wird es wirklich gut? Erst einmal ist es positiv, dass sich die große Koalition bei der Grundrente geeinigt und damit bewiesen hat, dass sie noch handlungsfähig ist. Wobei längst nicht gesichert ist, dass die Grundrente als Rettungsring für die Koalition taugt. Schon weil ein Aufstand in der CDU droht. Jetzt muss die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Durchsetzungsvermögen beweisen.“

RND/dpa/cz