Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Kostenexplosion bei Scheuers Wasserstraßenprojekten
Die Grünen fordern, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die Probleme beim Ausbau von Deutschlands Wasserstraßen zur Chefsache machen. Quelle: imago images/Christian Spicker

Kostenexplosion bei Scheuers Wasserstraßenprojekten

Es geht um Fahrrinnen, Schleusen und Kanäle – der Bund ist für den Verkehr auf „seinen“ Wasserstraßen zuständig. Bei 22 wichtigen Vorhaben für deren Ausbau und Erhalt ist es zuletzt zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Die Grünen fürchten um die Verkehrswende und fordern Konsequenzen.

Berlin. Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßenprojekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliardenhöhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um Ausbauvorhaben an Flüssen und Kanälen geht, für 2018 sowie das laufende Jahr Kostensteigerungen von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro aus.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag abschließend berät, sind für die Projekte 457 Millionen Euro veranschlagt. Nach Ministeriumsangaben ist es nicht möglich, mehr als rund 550 Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Wasserstraßen zu verbauen. Zur Finanzierung gebe es im Verkehrsetat noch vorhandene Ausgabenreste in Höhe von 539 Millionen Euro.

„Augen vor allen Problemen verschlossen“

Die Grünen fordern Konsequenzen aus den Baukostensteigerungen. „Die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben seit Jahren die Augen vor allen Problemen bei der Wasserstraße verschlossen. Das rächt sich jetzt“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem RND. „Die immensen Kostensteigerungen sind auch die Folgen von mangelnden Planungskapazitäten.“

Claudia Müller, Grünen-Expertin für maritime Wirtschaft, sagte, so wie bisher könne es nicht weitergehen: „Ansonsten werden sich Verkehre von der Wasserstraße mehr und mehr auf die Straße verlagern und die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor rücken in noch weitere Ferne. Verkehrsminister Scheuer muss die Bundeswasserstraße zur Chefsache machen und die Planungskapazitäten im Bereich der Sanierung und des Ausbaus vorhandener Wasserstraßen erhöhen.“