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Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband: Vizepräsidenten wollen den Chef stürzen. Quelle: Katrin Neuhauser/dpa/Montage RND

AfD-Streit: Machtkampf im Feuerwehrverband weitet sich aus

NRW-Feuerwehrchef Jan Heinisch wirft Gegnern von Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs „unkameradschaftliches“ Verhalten vor. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigt sich entsetzt. Ziebs schlägt wegen seiner klaren Haltung zur AfD in sozialen Netzwerken eine breite Welle der Sympathie entgegen.

Berlin. Der Machtkampf an der Spitze des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) weitet sich zum Flächenbrand aus. Einen Tag nachdem fünf von sieben Vizepräsidenten DFV-Präsident Hartmut Ziebs zum Amtsverzicht aufgefordert haben, stellt sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Unterzeichner der Rücktrittsforderung.

„Meine Erwartungen als Vorsitzender eines DFV-Mitgliedsverbandes an das DFV-Präsidium gehen dahin, dass sich die Mitglieder des Präsidiums nicht wechselseitig mit Rücktrittsforderungen konfrontieren und diese auch noch zum Schaden unseres Verbandes in die Öffentlichkeit tragen, sondern dass sie ihren satzungsgemäß vorhandenen Aufgaben intern, konstruktiv, pragmatisch und kameradschaftlich nachkommen“, heißt es in einem offenen Brief des NRW-Vorsitzenden Jan Heinisch an den Mitunterzeichner der Rücktrittsforderung Lars Oschmann, Bundesvize und Thüringer Verbandschef.

Gegner fordern Rücktritt am Todestag der Mutter des Präsidenten

Die Forderung zum Amtsverzicht ausgerechnet an dem Tag zu verbreiten, an dem Ziebs‘ Mutter gestorben ist, nannte Heinisch „nicht nur unkameradschaftlich, sondern schlicht geschmacklos“.

Der 60-jährige Ziebs hatte eine 39-jährige, türkischstämmige Bundesgeschäftsführerin eingestellt und gefordert, sich klar von rechtsextremen AfD-Sympathisanten unter den 1,3 Millionen Verbandsmitgliedern zu distanzieren. Vor allem eine Äußerung des Verbandspräsidenten bringt seine Gegner offenbar in Rage. So hatte Ziebs vor einigen Wochen erklärt: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Als Beispiel verwies Ziebs in einem Zeitungsinterview nach Rheinland-Pfalz. Dort habe der Landesgeschäftsführer die Empfehlung an seine Kameraden ausgesprochen: „Wenn ihr Geld braucht, wendet euch an die AfD.“ Der rheinland-pfälzische Verbandsvorsitzende Frank Hachemer zählt ebenfalls zu den Unterzeichnern der Rücktrittsforderung.

Unterzeichner werfen Ziebs mangelndes Verständnis für Teamarbeit vor

Den genauen Grund für die Rücktrittsforderung wollen Ziebs‘ Gegner auf Nachfrage immer noch nicht nennen. Oschmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nur, Ziebs habe „mangelndes Verständnis für Teamarbeit“ gezeigt. Der Vizepräsident Christian Patzelt, auch zuständig für die Jugendfeuerwehren in Deutschland, erklärte: „Wir werden zu den Gründen keine Stellung nehmen.“

Der Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband hat inzwischen auch die politische Ebene erreicht. Dem RND sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Irene Mihalic: „Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs, dass rassistisches Gedankengut innerhalb der Feuerwehr keinen Platz haben darf, der Grund ist für die innerverbandliche Kampagne gegen ihn, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Sie erwarte genau das von einem Verbandspräsidenten, dass er eine solche Haltung gerade in heutigen Zeiten klipp und klar vertritt. „Die Feuerwehren und ihre überwiegend freiwilligen Mitglieder stehen im besonderen Maße für den Schutz unserer Gesellschaft ein. Daher müssen sie über jeden Zweifel erhaben sein und allen Menschen gleichermaßen in Notsituationen helfen“, sagte Mihalic dem RND.

Präsident Ziebs erhält Unterstützung von Verbandsmitgliedern

Auch in den sozialen Netzwerken schlägt Ziebs eine breite Welle der Sympathie entgegen. Ein Verbandsmitglied schrieb auf Twitter: „Als Mitglied einer öffentlichen Feuerwehr ist es zwingend notwendig, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Jeder, der einmal das Glück hatte, @HartmutZiebs persönlich zu treffen, weiß, dass er vollkommen dafür einsteht, und das mit Wort und Tat.“

Ziebs selbst äußerte sich gegenüber dem RND: „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte.“

Abwahl des DFV-Präsidenten wäre ein Novum

Die sechsjährige Amtszeit des Präsidenten endet 2021. Wenn er nicht zurücktritt, könnte erstmals in der Geschichte des DFV ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. Laut Satzung würden 160 Delegierte frühestens in acht Wochen über die Abwahl entscheiden.

In einer Sondersitzung in Fulda am Sonntag hatte das Präsidium dem Präsidenten „mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit entzogen“, heißt es in einem internen Schreiben.

Ziebs‘ Widersacher bringen sich angeblich für Nachfolge in Stellung

In Feuerwehrfachkreisen werden einigen der fünf Aufrührer selbst Ambitionen auf den Posten des Feuerwehrpräsidenten nachgesagt.

Hartmut Ziebs, der vor mehr als 40 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr in Schwelm (NRW) begann, genießt international hohes Ansehen. Er ist Vizepräsident des Weltfeuerwehrverbandes und gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Präsidenten.

Von Jörg Köpke/RND