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Will ein Update für die GroKo: CSU-Generalsekretär Markus Blume. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Unionspolitiker wollen Koalitionsvertrag überarbeiten

Aus CDU und CSU werden Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags laut. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert, das solle bereits im Dezember geschehen. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hält ein “Update für die GroKo” für notwendig.

Frankfurt. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD noch im Dezember ausgesprochen. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen „hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei „Quatsch, in diesen schnelllebigen Zeiten einen Koalitionsvertrag für vier Jahre auszuhandeln“. Linnemann fügte hinzu: „Ich will, dass diese Koalition Erfolg hat.“ Als Beispiel für neue Vorhaben nannte er dem Bericht zufolge die Europäisierung des CO2-Zertifikatehandels. Zudem solle der CDU-Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorangetrieben werden.

Auch CSU-Generalsekretär will „Update für die GroKo“

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: „Für die zweite Halbzeit der Groko müssen wir uns den Koalitionsvertrag nochmals anschauen.“ Angesichts eines fundamental veränderten wirtschaftlichen und weltpolitischen Umfelds „brauchen wir ein Update für die Groko – mit neuen Ideen, neue Verabredungen und mit einem neuem Geist“.

Der CDU-Parteitag ist am 22. und 23. November in Leipzig, zwei Wochen später ist dann der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag in Berlin. Die SPD-Mitglieder können vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Der Parteitag soll die Gewinner offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen.

RND/dpa