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Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Quelle: Bernd von Jutrczenka/Bundeskriminalamt/dpa/imago images/Future Image/Montage RND

Fall Anis Amri: Aufklärung tut not

Die neuesten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz zeigen, dass noch vieles im Fall Anis Amri offen ist. Das Gremium muss nun reagieren. Es muss unter anderem Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eher hören, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Der Anschlag vom Breitscheidplatz jährt sich bald zum dritten Mal. Und er ist aufgrund der wachsenden zeitlichen Distanz und der zunehmenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus zuletzt immer stärker in den Hintergrund gerückt – zu Unrecht, wie sich nun zeigt.

Der islamistische Terrorismus darf nicht vergessen werden. Die vielen Toten, zahlreichen Schwerverletzten und trauernden Hinterbliebenen des 19. Dezember 2016 dürfen es erst recht nicht. Das gilt nach den jüngsten Aussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages umso mehr.

Was da an die Adresse von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Bundesregierung selbst gesagt wurde, macht einen validen Eindruck und wiegt schwer. Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch „blame game“ nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auch schon.

„Blame game“ zwischen Bund und Ländern

Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der Vorwurf der Vertuschung im Raum. Ohnehin ist es nicht das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss Neues zutage fördert. Erst kürzlich tauchte ein bisher unbekanntes Video auf.

Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Hinterbliebenen, die ja ebenfalls nicht zum ersten Mal Klage erheben, sollte der Untersuchungsausschuss nun reagieren. Dazu gehört, den in Verdacht geratenen Ex-Innenminister Thomas de Maizière rasch zu hören. Dies ist auch in seinem eigenen Interesse.

Die Aufklärung jedenfalls, so scheint es, nähert sich langsam einem entscheidenden Punkt. Gäbe es demnächst Neuwahlen, käme der nächste Bundestag schon gar nicht mehr daran vorbei, einen neuen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Von Markus Decker/RND