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Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Quelle: imago images/Metodi Popow

Ex-Entwicklungsministerin: „Mit Scholz können wir Mehrheiten links von der Union erreichen“

Wer führt künftig die SPD: das Duo aus Klara Geywitz und Olaf Scholz – oder jenes aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Darüber werden die Parteimitglieder in einer Stichwahl entscheiden. Die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, eine Parteilinke, erklärt, warum sie für die Brandenburgerin Geywitz und Vizekanzler Scholz stimmen will.

Frau Wieczorek-Zeul, welches Kandidatenduo bekommt Ihre Stimme in der Stichwahl um den Parteivorsitz?

Ich wähle das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Warum?

Mir ist es wichtig, dass in diesem Duo mit Klara Geywitz die ostdeutschen Bundesländer unmittelbar an der Parteispitze beteiligt sind. Mit Olaf Scholz hatte ich immer mal wieder inhaltlichen Streit, solange ich stellvertretende Parteivorsitzende war. Aber er hat insbesondere in seiner Zeit als Arbeitsminister einen guten Job gemacht, als er mit dem Kurzarbeitergeld in der Krise eine höhere Arbeitslosigkeit verhindert hat. Als Bürgermeister in Hamburg hat er erfolgreich sozialdemokratische Politik gemacht: zum Beispiel, indem er den Wohnungsbau vorangetrieben hat.

Viele spotten, für eine Erneuerung in der SPD stehe Scholz wahrlich nicht.

Es ist grundfalsch, wenn Leute sagen, Olaf Scholz stünde dafür, dass alles bleibt, wie es ist. Er genießt eine hohe Anerkennung in der Bevölkerung. Genau die fehlt der SPD aber gerade. Olaf Scholz kann die SPD wieder nach vorn bringen. Das ist das Gegenteil von Weiter-so.

Sind Sie nicht eigentlich eine Linke in der SPD? Warum unterstützen Sie nicht das politisch weiter links stehende Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans?

Ich schätze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – und ich habe auch die anderen Kandidaten geschätzt. Aber wir müssen das Duo wählen, das die SPD am besten voranbringen kann. Für mich ist klar: Die SPD muss jederzeit in der Lage sein, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das muss jemand sein, der unsere Partei so stark macht, dass wir Mehrheiten links von der Union erreichen können. Der beste Kanzlerkandidat ist Olaf Scholz.

Sie haben im Jahr 1993 selbst für den SPD-Vorsitz kandidiert. In einer Urwahl setzte sich Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Sie durch. Ist es der richtige Weg, die Mitglieder über den Vorsitz entscheiden zu lassen?

Die Urwahl war damals ein vollkommen neues Verfahren, und sie war belebend für die Partei. So soll es auch heute sein. Deshalb sollten die Mitglieder die Möglichkeit nutzen abzustimmen. Das gilt erst recht, weil wir diesmal einen Fehler von 1993 vermeiden: Anders als damals gibt es eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedern. Ich halte das für einen wichtigen Ausdruck von innerparteilicher Demokratie.

Als Vizekanzler steht Olaf Scholz wie kein anderer für die Arbeit in der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen nur noch geringe Überlebenschancen für das Bündnis. Sollte die SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode in der großen Koalition bleiben?

Ich glaube, es steht der SPD gut an, die einmal übernommene Verantwortung nicht einfach beiseitezuschieben, sondern die übernommene Arbeit verlässlich zu Ende zu führen. Mitte kommenden Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, die sollten wir als SPD mit prägen, sowohl in Fragen der Klimapolitik als auch bei den Regulierungen im Finanzsektor. Ich sage das bewusst auch als eine Sozialdemokratin, die aus dem Regierungsbetrieb heraus ist und für die es nicht darum geht, ein Amt zu behalten. Wenn die Union die Nerven verliert und die Koalition verlässt, ist das etwas anderes. Dann bräuchten wir sofort einen guten Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz.

Von Tobias Peter/RND