Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Bundesparteitag. Quelle: Guido Kirchner/dpa

Baerbock: Markt braucht Regeln und Verbote

Klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag in Bielefeld gefordert. Es brauche sowohl den Markt, als auch den Staat. Um Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen, seien auch Verbote notwendig.

Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft gefordert – ihre Partei aber auch vor unrealistischen Forderungen gewarnt. Raubbau an der Natur zerstöre nicht nur den Planeten, sondern auch die Grundlage der Wirtschaft, sagte Baerbock am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld. Geregelte Märkte könnten „eine Wucht entfalten, die wir brauchen, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen“.

Mit Blick auf anstehende Abstimmungen sagte sie, es müsse ein „Dreiklang“ geschaffen werden: Ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung, so dass es „heute, hier in dieser Welt“ zu schaffen sei. Es reiche nicht, bei Umfragewerten von 20 Prozent zu sagen: „Und so schaffen wir jetzt mit 20 Prozent die sozial-ökologische Transformation.“ In der Demokratie brauche es Mehrheiten, deswegen müssten die Grünen sich anstrengen, alle zu erreichen.

Europäische Standards setzen

Baerbock forderte Mut, in der EU als größtem Binnenmarkt Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen für Digitalisierung, Finanzmärkte und große Industrieprojekte. „Natürlich braucht auch ein Markt Regeln, damit das Ganze funktioniert, und ja, das kann man auch Verbote nennen, wenn man sagt, gewisse Dinge gehören nicht auf diesen Markt“, rief sie unter dem Jubel der Delegierten. Es brauche alles: „Markt und Staat und klare politische Ansagen.“

Am Sonntagmorgen deutete sich bereits eine kontroverse Debatte vor allem rund um den Klimaschutz an. Ein Delegierter sagte etwa, nicht ein früheres Zieljahr als 2050 für Treibhausgasneutralität zu nennen, sei die falsche Antwort auf die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future. „Das können wir denen nicht zumuten.“ Man dürfe nicht mit Blick auf Koalitionen „faule Kompromisse“ machen.

RND/dpa