Donnerstag , 5. Dezember 2019
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Auf diesem von Television Broadcasts Limited Hongkong zur Verfügung gestellten Bild kommen chinesische Soldaten zur Baptist Universität mit Besen. Erstmals seit Ausbruch der Proteste gegen die Regierung in Hongkong haben chinesische Soldaten in der Stadt für einen Einsatz ihre Kaserne verlassen. Quelle: -/Television Broadcasts Limited

Chinesische Soldaten lösen Unruhe in Hongkong aus

In T-Shirts und kurzen Hosen verlassen chinesische Soldaten in Hongkong ihre Kaserne und helfen bei Aufräumarbeiten nach gewaltsamen Protesten. Das Militär spricht von einer “gemeinnützigen Tat”. Die Opposition dagegen ist entsetzt und alarmiert.

Hongkong. Ein Auftritt chinesischer Soldaten auf den Straßen Hongkongs hat Besorgnis in der Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Juni verließen die Soldaten ihre Kaserne am Samstag für einen Einsatz. Bilder zeigten unter anderem, wie sie eine Straßenblockade räumten. Am Abend und am Sonntag kam es zu neuen Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, Demonstranten schossen mit Pfeil und Bogen auf einen Polizisten und verletzten ihn am Bein.

Der Aufräumeinsatz fand große Beachtung, weil es unter einigen Hongkongern Befürchtungen gibt, dass China sein Militär anweisen könnte, um die Proteste in der Stadt niederzuschlagen. Nach den monatelangen Demonstrationen in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung zuletzt angedeutet, die Gangart zu verschärfen. Eine militärische Niederschlagung der Proteste halten die meisten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich, weil China dafür international geächtet würde.

Amnesty International forderte Deutschland auf, die Kooperation zwischen Bundeswehr und chinesischer Armee einzustellen. „In der aktuellen Lage in Hongkong sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen“, sagte Amnesty-Experte Mathias John der „Bild am Sonntag“. „Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig.“

Soldaten helfen Aufräumen

In Hongkong war auf einem Video des Lokalsenders RTHK zu sehen, wie Männer der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Samstag unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte von der Straße in der Nähe der Hongkong Baptist University räumten, die zuvor von Demonstranten besetzt worden war. Andere Videos zeigten, wie Soldaten mit roten Eimern in der Hand in Reih und Glied durch die Straßen joggten. Dutzende Soldaten beteiligten sich an den Aufräumarbeiten.

Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke heimlich aufgestockt worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen oder nach Katastrophen zu helfen. Eine solche Anfrage habe es am Samstag jedoch nicht gegeben, teilte die Hongkonger Regierung mit.

Wie die Zeitung „South China Morning“ berichtete, verurteilten Abgeordnete der Opposition den Einsatz scharf und forderten von der Regierung Aufklärung. Die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong teilte mit, dass es sich um eine „gemeinnützige Tat“ gehandelt habe. Die Soldaten wollten lediglich Anwohnern dabei helfen, die Straßen in der Nähe der Kaserne aufzuräumen. Auf Videos ist zu sehen, wie einige Menschen den Soldaten applaudieren.

Die Volksbefreiungsarmee war schon in der Vergangenheit ohne ausdrückliches Hilfegesuch in Hongkong ausgerückt. So halfen 400 Soldaten im vergangenen Jahr bei der Beseitigung von Schäden durch den Taifun „Mangkhut“, wie lokale Medien berichteten.

Anwohner räumen selber auf

Auch an anderen Orten begannen Hongkonger am Samstag damit, die Spuren der Proteste der vergangenen Tage zu beseitigen. Hunderte von Anwohnern räumten in der Nähe der University of Hongkong (HKU) Trümmer von den Straßen. Am Samstagabend und am Sonntag gab es erneut schwere Ausschreitungen. Ein Polizist, der für Medienarbeit zuständig ist, wurde mit einem Pfeil ins Bein geschossen. Radikale Demonstranten setzen schon in den vergangenen Tagen Pfeil und Bogen ein. Es war aber das erste Mal, dass jemand dabei verletzt wurde.

Die Behörden kündigten an, dass Schulen und Kindergärten am Montag weiter geschlossen bleiben sollten. In der vergangenen Woche hatte Hongkong die gewaltsamsten Zusammenstöße seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung am 9. Juni erlebt.

Erstmals wurden auch viele Hochschulen der Stadt zu Brennpunkten, wo sich Studenten verschanzten und es zu teilweise heftigen Kampfszenen zwischen Polizisten und radikalen Demonstranten kam. Zwei am Freitag festgenommene deutsche Studenten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Die 22 Jahre alten Austauschstudenten der Lingnan Universität waren demnach am Freitag wegen der Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“ festgesetzt worden.

Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richten sich gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität sowie Straffreiheit für die bereits weit mehr als 4000 Festgenommenen. Auch der Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam gehört zu ihren Forderungen.

RND/dpa