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Cum-Ex-Geschaefte an der Boerse (Symbolfoto) Quelle: picture alliance / Bildagentur-o

Scholz’ Steuer-Taskforce: Gut angelegtes Geld

Der Bundesfinanzminister will groß angelegten Steuerbetrug künftig mit einer Spezialeinheit bekämpfen. Dass sich Olaf Scholz gerade im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz befindet, spielt dabei wohl eine gewisse Rolle. Das ist aber kein Argument gegen das Vorhaben, kommentiert Christian Burmeister.

Berlin. Die Steuertrickserei war groß angelegt, kaltschnäuzig durchgezogen und beschäftigt heute die Gerichte: Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken und Kapitalanleger Steuern auf Kapitalanlagen mehrfach vom Staat haben erstatten lassen, kosteten die Bürger bis 2012 viele Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nun mit einer Spezialeinheit Jagd auf groß angelegten Steuerbetrug dieser Art machen.

Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Scholz spannt mit der „Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ ab 2020 eine Art Stolperdraht, mit deren Hilfe im Idealfall unlautere Methoden des „Big Money“ rechtzeitig erkannt und verhindert werden sollen. Das ist eindeutig im Interesse der Steuerzahler. Die 21 Millionen Euro, die die neue Truppe kosten soll, sind gut angelegtes Steuergeld.

Die Union wollte nicht immer so, wie Scholz wollte

Es ist sicher kein Zufall, dass das Vorhaben jetzt öffentlich wird. Scholz befindet sich gemeinsam mit Klara Geywitz im Kampf um den Vorsitz der SPD. Mitkonkurrent Norbert Walter-Borjans hat sich bei den Genossen einst mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz einen Namen als Kämpfer gegen Steuerbetrug gemacht. Dem will Scholz etwas entgegensetzen.

Der Vorwurf seiner parteiinternen Gegner, er habe dem Treiben „der Reichen“ jahrelang tatenlos zugesehen und zeige ausgerechnet in dem Moment Tatendrang, in dem es um parteiinterne Profilierung geht, ist trotzdem nur halb richtig. Scholz hat in der Vergangenheit durchaus versucht, schärfer gegen Steuerbetrug vorzugehen. Allerdings wollte die Union in der GroKo nicht immer so, wie Scholz wollte.

Der SPD-interne Zoff bleibt am Ende aber wohl nur eine Randnotiz. Wichtig ist, dass der Staat zeigt, er lässt „denen da oben“ nicht mehr durchgehen als allen anderen. Dafür kann die neue Taskforce ein durchaus geeignetes Mittel sein.

Von Christian Burmeister/RND