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Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft im Jahr 2014. Quelle: picture alliance / dpa

„Wer in Afrika investieren will, kommt nicht mal am Pförtner vorbei“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs über künftige Investitionen auf dem Kontinent. Die deutsche Wirtschaft kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Zusagen für die Übernahme von Kreditbürgschaften bisher nicht eingehalten hat.

Berlin. Stefan Liebing ist Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Er beklagt, dass Unternehmen bei ihrem Engagement in Afrika von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden.

Herr Liebing, 2017 wurde zur Unterstützung von zwölf afrikanischen Staaten, darunter Ägypten Äthiopien und Ghana, die Initiative „Compact with Africa“ gegründet. Hat sich das irgendwie positiv auf die Partnerländer und die deutschen Unternehmen ausgewirkt?

Im Rahmen der Initiative sollen sich die Partner zu Reformen verpflichten, um Investitionen zu erleichtern. Das ist sicherlich richtig und wichtig. Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll zu definieren, wie es in Afrika aussehen müsste, bevor wir uns engagieren. Wir sollten mit dem arbeiten, was wir dort vorfinden. Ich glaube nicht, dass beispielsweise deutsche Investoren deshalb verstärkt nach Ruanda gehen, weil dort das Steuererhebungssystem reformiert wird.

Die Initiative hat also keine Wirkung gehabt?

Doch, sie ist hilfreich. Allein die Berichterstattung über die Initiative hat dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit der deutschen Unternehmen, und hier vor allem des Mittelstandes, auf Afrika zu lenken. Die deutsche Wirtschaft hat 2018 mehr als eineinhalb Milliarden Euro in Afrika investiert, so viel wie nie zuvor. Das Handelsvolumen ist ebenfalls deutlich gestiegen. Gleichzeitig schauen auch die afrikanischen Regierungen viel stärker als früher nach Deutschland und bemühen sich um Investitionen. Aber das allein reicht nicht aus.

Was fordert die Wirtschaft?

Die gute Nachricht ist, dass der versprochene Kreditfonds für Unternehmen, die in den afrikanischen Partnerländern investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Er bietet vor allem Mittelständlern günstige Kredite von bis zu 4 Millionen Euro. Innerhalb von wenigen Wochen haben mehr als 100 Unternehmen Anträge gestellt. Das zeigt, dass der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verantwortete Fonds funktioniert und eine bisher bestehende Finanzierungslücke schließt.

Reicht Ihnen das nicht?

Nein. Denn für größere Investitionsvorhaben zum Beispiel im Energie- oder Verkehrssektor ist der Fonds viel zu klein. Hier sind die Unternehmen auf Banken angewiesen. Wenn sie jedoch in Afrika einen Solarpark bauen wollen und gehen zu einer deutschen Bank mit der Zusage eines afrikanischen Stromanbieters, dass die Einspeisevergütung gesichert ist, dann kommen sie damit nicht mal am Pförtner vorbei. Den Banken ist das Risiko in vielen Ländern einfach zu hoch. Deshalb brauchen die Unternehmen bessere staatliche Garantie- und Absicherungsinstrumente für ihre Investitionen.

Aber es gibt doch die Hermes-Ausfallbürgschaften?

Nun ja, gerade hat sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür gefeiert, für ganze vier Länder die Konditionen verbessert zu haben. Sie sind aber selbst dort immer noch spürbar schlechter als das, was viele andere EU-Staaten ihren Unternehmen gewähren. Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil. Hermes-Bürgschaften gelten aber ohnehin nur für Handelsgeschäfte. Wir brauchen dieses Instrument deshalb auch für Investitionen zum Beispiel in klimafreundliche Projekte, und zwar zu günstigen Konditionen. Ansonsten ist die deutsche Wirtschaft in Afrika nicht konkurrenzfähig.

Wer steht hier auf der Bremse?

Zuständig ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Eigentlich waren in dem erwähnten Entwicklungsinvestitionsfonds 200 Millionen Euro für derartige Initiativen vorgesehen. Aber passiert ist bisher nicht viel, eine offensive Außenwirtschaftspolitik findet nicht statt. Niemand kümmert sich konsequent genug um die Unternehmen, die schon heute versuchen, in Afrika gegen Staatskonzerne aus China, risikofreudige indische Unternehmer oder bestens unterstützte französische Unternehmen zu bestehen. So darf es nicht bleiben.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND