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Blick auf die israelische Siedlung Kedumim im Westjordanland. Quelle: Getty Images

Die USA spielen ein brandgefährliches Spiel im Nahen Osten

Die Trump-Regierung vollzieht die nächste Kehrtwende in ihrer Israel-Politik und sagt: Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt nicht gegen internationales Recht. Das ist eine brandgefährliche Entscheidung, die den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskalieren lassen könnte, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich – wieder einmal – auf die Seite des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschlagen. Die US-Entscheidung, dass der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht verstoße, ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Was US-Außenminister Mike Pompeo da verkündet hat, könnte brandgefährliche Konsequenzen haben.

Nun gilt nur noch das Recht des Stärkeren

Nicht nur stellen sich die USA gegen die Meinung der Vereinten Nationen, der EU und vieler ihrer Verbündeten in der nahöstlichen Region. Das ist man schon gewöhnt von Trump. Schlimmer ist: Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren (Israel) uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein.

Anders als Pompeo behauptet, befördert das nicht die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im Gegenteil: Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht vollends ins Koma zu fallen.

Es ist deswegen völlig richtig, wenn die Europäische Union erklärt, dass damit keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten.

EU-Kritik ist richtig, aber wirkungslos

Die EU-Kritik an der US-Entscheidung wird an den Fakten auf dem Boden nichts verändern. Es hat ohnehin wenig dafür gesprochen, dass Israel die Siedlungen in den besetzten Gebieten aufgeben würde. Mit dem jetzt verteilten Segen der US-Regierung wird das erst recht nicht geschehen.

Sollte es Netanjahus Gegenspieler Benny Gantz nicht bis zum heutigen Mittwoch gelingen, eine Regierung zu bilden, dann könnte es demnächst zum dritten Mal in diesem Jahr Wahlen in Israel geben. Die US-Entscheidung spielt Netanjahu in die Hände.

Netanjahu hat Pläne, das besetzte Westjordanland zu annektieren. Sollte das geschehen, ist der Friedensprozess endgültig erledigt, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aber deswegen noch lange nicht.

Von Damir Fras/RND