Donnerstag , 12. Dezember 2019
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In der großen Koalition gibt es Streit über die Finanzierung der Grundrente. Quelle: Marijan Murat/dpa

Widerstand gegen SPD-Plan für Grundrentenfinanzierung

Gerade erst hat die GroKo die Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Nur: Bei diesem Thema steckt der Teufel im Detail. Die Union stellt nun die Finanzierungspläne der SPD infrage.

Berlin. Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. „Ich bin gegen einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer“, sagte Rehberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Pläne von Finanzminister Scholz werden die Altersvorsorge vieler Menschen belasten. Bei den Einnahmen ist Scholz widersprüchlich.“ Rehberg sagte, erst habe der Finanzminister mit der Steuer das neue Euro-Zonen-Budget finanzieren wollen: „Jetzt soll sie für die Grundrente herhalten.“

Beim CDU-Parteitag Ende der Woche in Leipzig soll über einen Antrag der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung MIT entschieden werden, der ebenfalls einen nationalen Alleingang bei der Transaktionssteuer ausschließt. Hintergrund ist, dass eine europäisch vereinbarte Steuerlösung bis zur geplanten Einführung der Grundrente zu Jahresbeginn 2021 als sehr unwahrscheinlich gilt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND