Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Die Pflegeversicherung in jetziger Form stößt an ihre Grenzen – wegen der demografischen Veränderung der Gesellschaft.

Pflegeversicherung: Wirtschaftsinstitut will Systemwechsel

Pflegebedürftige werden immer stärker zur Kasse gebeten – insbesondere, wenn sie in Heimen untergebracht sind. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Berechenbarkeit bei den Eigenanteilen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft prescht nun mit einem Vorschlag vor.

Berlin. In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. „Kern des Vorschlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützen“, heißt es in einem Konzept des Instituts, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Die gegenwärtige Pflegeversicherung übernimmt einen gesetzlich fixierten prozentualen Anteil an den Gesamtkosten, eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung den verbliebenen Anteil – gegebenenfalls mit einem politisch definierten Eigenanteil versehen.“ Bisher ist das Verhältnis zwischen den Kosten, die von der Pflegeversicherung getragen werden, und denen, die von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind, nicht festgelegt.

Eigenanteile steigen rasant

Hintergrund des Vorstoßes ist die Debatte über rasant steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige insbesondere in Heimen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege angekündigt. Der CDU-Politiker will mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige erreichen.

Nach dem Vorschlag der IW-Forscher Susanna Kochskämper, Christine Arentz und Maik Moritz könnte der Anteil der Sachleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, auf knapp 73 Prozent begrenzt werden. „Die zweite Säule würde die verbliebenen rund 27 Prozent an den Sachleistungen finanzieren, die bisher als Eigenanteile von den Versicherten individuell zu leisten sind“, heißt es in dem Konzept. Dies solle über Vermögens- und Kapitalbildung geschehen, „um eine weitere Belastung der jüngeren Generation im Umlageverfahren zu vermeiden“.

Ausdrücklich offen lassen die IW-Forscher, ob die Zusatzversicherung für alle zwingend oder optional sein soll. Für Geringverdiener, „die eine Prämie für die Eigenanteilsversicherung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können“, sieht der Vorschlag die Möglichkeit einer staatlichen Förderung vor. Auch die Option einer Deckelung der Prämie wird genannt – auf 50 oder 80 Euro monatlich.

„Das Risiko, Leistungen kürzen zu müssen“

Alternativvorschläge wie ein Festschreiben der Eigenanteile ohne eine Zusatzversicherung, was derzeit unter dem Stichwort „Sockel-Spitze-Tausch“ diskutiert wird, lehnen die IW-Forscher ab. Da dabei die Eigenanteile nicht mit der spezifischen Teuerungsrate von Pflegeleistungen fortgeschrieben werden sollten, bedeute dies lediglich eine Ausweitung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies sei in Zeiten des demografischen Wandels riskant: „Auf mittlere Sicht besteht dann das politische Risiko, Leistungen kürzen zu müssen, weil der Druck auf den Beitragssatz und damit die Belastung der jüngeren Generationen zu stark steigen.“

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen. Zuletzt war die Eigenbeteiligung innerhalb von nur elf Monaten im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1930 Euro im Monat gestiegen. Das entspricht einem Plus von mehr als 6 Prozent. Das hatte im September eine Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) ergeben, die die Informationen von mehr als 11.000 der etwa 13.000 Pflegeheime in Deutschland enthält. Am stärksten stiegen die Eigenbeteiligungen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Hier kletterten die Beträge, die die Pflegebedürftigen selbst aufbringen müssen, um etwa 10 Prozent.

Am tiefsten in die eigene Tasche greifen müssen derzeit die Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen. Hier lag der Eigenanteil zum 1. September dieses Jahres bei 2406 Euro. Am 1. Oktober 2018 waren es noch 2309 Euro. Es folgen das Saarland mit 2301 (2178) Euro sowie Baden-Württemberg mit 2250 (2116) Euro. Im Mittelfeld liegen unter anderem Berlin mit 1931 (1856) Euro, Hessen mit 1936 (1783) Euro oder Brandenburg mit 1646 (1526) Euro. Am preiswertesten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1346 (1238) Euro bezahlt werden müssen. Das sind rund 1000 Euro weniger als in Nordrhein-Westfalen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND