Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Kinderschutzbund fordert: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Die Kinderrechte könnten bald ins Grundgesetz aufgenommen werden. Quelle: Christian Charisius/dpa

Kinderschutzbund fordert: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Mit der UN-Kinderrechtskonvention sollen grundlegende Rechte für Kinder garantiert werden. In Deutschland sind diese nicht im Grundgesetz verankert. Kinderschutzorganisationen wollen das ändern und auch die Bundesregierung plant einen Gesetzesentwurf.

Berlin. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention hat der Deutsche Kinderschutzbund die Politik mit Nachdruck dazu aufgerufen, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. „Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen“, sagte Präsident Heinz Hilgers der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland gebe es auch 30 Jahre nach Verabschiedung der Konvention noch viel zu tun. „Viel zu oft werden Kinder als Anhängsel ihrer Eltern oder als Objekte des Schutzes wahrgenommen.“ Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten. Diese müssten deshalb explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die große Koalition hat sich das vorgenommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen. Sie drückt auch bei der Umsetzung aufs Tempo. Lambrecht sagte dem Radiosender Bayern 2 am Mittwoch: „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das im nächsten Jahr in Kraft treten.“

Für die Umsetzung der Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Strittig ist, wie weitgehend die Rechte formuliert werden sollen. In der Union gibt es Bedenken, dass damit zu große Durchgriffsrechte des Staates im Bereich der Familie geschaffen werden könnten.

Nachholbedarf bei Kinderrechten

Hilgers wies Bedenken zurück. „Die Kinderrechte richten sich nicht gegen die Eltern, sondern adressieren den Staat. Sie stärken die Kinder und ihre Eltern und lassen ihre Interessen mehr Berücksichtigung finden.“

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk sieht bei den Kinderrechten in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. „Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen“, sagte Präsident Thomas Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das gelte auch bei Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen. Krüger kritisierte die unterschiedliche Handhabung der Kinderrechte in den 16 Bundesländern. Es gebe einen „föderalen Flickenteppich“. Auch das Kinderhilfswerk plädiert für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Am 20. November 1989, vor genau 30 Jahren, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention, Kindern grundlegende Rechte zu garantieren: Unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung. Die Staaten sagen in dem Vertrag außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt. Sie machen deshalb seit Jahren Druck, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

RND/dpa