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Zahnbürsten und Zahnputzbecher mit den Vornamen der Kinder stehen in einer Kindertagesstätte auf einem Tisch.. Quelle: Monika Skolimowska/dpa

FDP-Vize Suding: Großteil des Geldes für Kita-Gesetz verpufft

Mit Hessen haben nun alle 16 Bundesländer das Gute-Kita-Gesetz unterschrieben. Und schon gibt es Kritik – vor allem an der Verwendung der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding etwa meint, große Teile des Geldes würden verschwendet werden.

Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bund und Ländern vorgeworfen, große Teile des Geldes für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wirkungslos verpuffen zu lassen. Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Voraussetzung für gerechte Bildungschancen sind Kitas mit gut ausgebildeten Erziehern, die die Möglichkeit haben, jedes Kind individuell zu fördern.“ Deshalb seien „Investitionen zur Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels“ dringend notwendig.

„Das stärkt Kinder und Eltern, entlastet Erzieherinnen und Erzieher und macht es für junge Menschen attraktiver, diesen großartigen und wichtigen Beruf zu ergreifen“, unterstrich die FDP-Bildungsexpertin. Denn schon jetzt fehlten mehrere tausend pädagogische Fachkräfte. „Bund und Länder verpassen eine große Chance, endlich gerechte Bildungschancen von Anfang an zu schaffen.“

Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes zwischen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Hessen an diesem Mittwoch in Wiesbaden sind alle 16 Länder diese Vereinbarung mit dem Bund eingegangen. Wie ein Sprecher des Familienministeriums erläuterte, sind damit die Voraussetzungen für die Finanzierung durch den Bund erfüllt.

Und Giffey will auch keine Zeit verlieren. „Ich werde morgen mit allen 16 Verträgen um 8.30 Uhr beim Bundesfinanzminister auf der Matte stehen und werde ihm die persönlich übergeben“, sagte sie am Mittwoch nach der Unterzeichnung Hessens.

Zugleich machte sie klar, wie bedeutsam der Beruf des Erziehers heute sei. „Es ist nicht mehr die Bastel-Tante oder die Betreuerin, sondern Kitas sind Bildungseinrichtungen.“ Kinderbetreuung sei eine nationale Zukunftsaufgabe. Bund, Länder und Gemeinden müssten das zusammen stemmen.

Das Gute-Kita-Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. Der Bund stellt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Jedes Bundesland musste mit dem Bund einen eigenen Vertrag über die Verwendung der Mittel aushandeln. Die Länder konnten selbst auswählen, wie sie in die Kitas investieren wollen – zum Beispiel in bessere Betreuungsschlüssel, also mehr Personal und kleinere Gruppen, in die Weiterbildung und Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern oder in Gebührensenkungen für die Eltern. Die Länder müssen dem Bund künftig jährlich mitteilen, wie sie bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kitas vorankommen.

RND/dpa