Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Die EVP sollte die Bürde Orbán abwerfen
Donald Tusk ist der neue Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Quelle: imago images/Xinhua

Die EVP sollte die Bürde Orbán abwerfen

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Vorsitzenden: Donald Tusk. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die konservative Parteienfamilie einen klaren Schnitt macht und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Mitgliedschaft kündigt. Das wäre befreiend für die europäischen Christdemokraten, kommentiert Damir Fras.

Zagreb. Der neue Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) sprach nur Stunden nach seiner Wahl schon Klartext. Er wolle bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben könne, sagte der Pole Donald Tusk.

Das ist immerhin eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und es gerade einmal geschafft hat, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zu suspendieren. Er sei ein „Enfant Terrible“, so verniedlichend sprach der bisherige EVP-Vorsitzende Joseph Daul aus Frankreich über Orbán. So als sei der ungarische Regierungschef nur ein ungezogener Jugendlicher, der sich nach der Pubertät schon wieder ändern werde.

Orbán will nur das Geld aus Brüssel

Orbán hörte so etwas gerne. Das EU-Geld aus Brüssel nahm er dankend entgegen und verwandelte in der Zwischenzeit Ungarn in eine „illiberale Demokratie“. Er legte die Justiz, die Wissenschaft und die Medien an die Kandare, verweigerte sich jeder europäischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Deswegen sollte zumindest mit der Mitgliedschaft der Orbán-Partei in der Familie der europäischen Christdemokraten nun Schluss sein. Ein Rauswurf aus der EVP wird Orbáns Politik zwar nicht verändern. Doch die EVP würde sich endlich ehrlich machen.

Sie hat zwar die Europawahl gewonnen, und sie ist weiterhin stärkste Kraft im Europaparlament. Auch Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin, gehört der EVP an.

Die EVP ist nicht mehr die dominierende Kraft

Aber, und das ist ein großes Aber: Die EVP dominiert nicht mehr in Europa. Die Zeiten sind vorbei, in denen praktisch alle wichtigen Ämter mit Christdemokraten besetzt waren. Die Zeiten werden auch nicht wieder kommen.

Der Start der neuen EU-Kommission ist der beste Zeitpunkt, um klare Kante im Sinne von der Leyens zu zeigen. Sie hat auf dem EVP-Parteitag in Zagreb versprochen, sie werde es niemals zulassen, dass „Nationalisten und Populisten unsere europäische Lebensweise bestimmen“. Das wird aber nur ohne Fidesz gelingen.

Von Damir Fras/RND