Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig
Die NPD darf nun doch in Hannover demonstrieren. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der NPD-Beschwerde stattgegeben. Damit darf die Partei nun offiziell am Samstag in Hannover demonstrieren. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hannover die das Verbot der Polizei Hannover aufgehoben.

Hannover. Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19). Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit am Donnerstag verboten.

RND/dpa