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Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wollen den Ausbau von Ställen für mehr Tierwohl schnell erleichtern – per Gesetz. Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Schnelle Erleichterungen für Stallausbau? SPD tritt auf die Bremse

Nun tritt die SPD auf die Bremse. Ihre Forderung: Erst sollen die Empfehlungen einer Kommission für höhere Tierwohlstandards abgewartet werden.

Berlin. Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Horst Seehofer (CSU) und Julia Klöckner (CDU) für eine rasche Erleichterung des Ausbaus von Tierställen. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Sören Bartol, hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Adressiert ist der Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Nach deren kürzlich vorgestellten Plänen sollen für die Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, künftig keine Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungspläne mehr erforderlich sein.

„Planungssicherheit für Landwirte“

Miersch und Bartol verweisen auf die Arbeit einer Kommission unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU), die Vorschläge für eine Nutztierstrategie der Bundesregierung erarbeiten soll. „Diese Vorarbeit soll letztlich auch Planungssicherheit für die Landwirte bieten“, heißt es in dem Schreiben an Seehofer und Klöckner. Die Ergebnisse seien auch für die Frage von Anforderungen an künftige Tierhaltungsanlagen entscheidend: „Vor diesem Hintergrund bitten wir, die wertvolle Arbeit dieser Kommission nicht durch vorgezogene Entscheidungen zu beeinträchtigen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND