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Mehr als eine Millionen Uiguren werden in Xinjiang in Lagern festgehalten. Quelle: AP

USA fordern China zur Freilassung von Uiguren auf

US-Außenminister Mike Pompeo hat China aufgefordert, die “willkürlich festgenommenen” Uiguren sofort freizulassen. Am Sonntag veröffentlichte Dokumente zeigen das Ausmaß der massenhaften Internierung. Der US-Kongress verabschiedete außerdem ein Gesetz, das die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt.

Washington. US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur sofortigen Freilassung der „willkürlich festgenommenen“ Uiguren aufgefordert. Peking müsse seine „drakonische Politik“ der Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe im Nordwesten Chinas beenden, forderte Pompeo am Dienstag. Die jüngsten Enthüllungen zu dem Thema entsprächen den zunehmenden Beweisen, dass sich die chinesische Regierung mit Masseninternierungen der Uiguren Menschenrechtsverletzungen begehe. Die USA schätzen demnach, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden.

Am Sonntag hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und Anleitungen zur massenhaften Internierung der Uiguren in der Provinz Xinjiang enthalten. Menschenrechtler sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei eingeschworen werden sollen.

„Wir rufen die chinesische Regierung auf, sofort alle freizulassen, die willkürlich festgenommen worden sind, und ihre drakonische Politik zu beenden, die ihre eigenen Bürger in Xinjiang terrorisiert haben“, sagte Pompeo im Außenministerium vor Journalisten. Auch andere Minderheiten wie Christen und Tibeter litten weiter unter der Verfolgung durch die kommunistische Partei Chinas, fügte er hinzu.

Kongress verabschiedet Gesetz zur Hongkong-Unterstützung

Ob Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnen werde, ließ Mike Pompeo offen. Er wolle dem Präsidenten nicht vorgreifen, sagte Pompeo. Der US-Kongress hatte sich am vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. China hatte Trump daraufhin aufgefordert, sein Veto einzulegen, und ansonsten „harte Gegenmaßnahmen“ angedroht.

Trump hat sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Sollte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze einlegen, könnte er mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt werden – das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Der Gesetzentwurf droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Ein weiterer Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

RND/dpa