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Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat am Rednerpult des Bundestages.

Türkei: Grüne fordern Aufklärung nach Verhaftung eines Anwalts

In der Türkei wurde im September ein Anwalt festgenommen, der Informationen über Flüchtlinge in Deutschland sammelte. Am Mittwoch befasst sich der Bundestagsinnenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fordert Aufklärung – und Schutz für die Betroffenen.

Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert; der Anwalt hatte Informationen über türkische Asylantragsteller gesammelt und geprüft. Nach Informationen der ARD führte Yilmaz S. bei der Festnahme, die bereits im September stattfand, Akten von 43 Asylbewerbern mit. Die Festnahme erfolgte unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT.

„Wir erwarten eine umfassende Aufklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, sagte Polat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn dort sehen wir den innenpolitischen Skandal. Das Bundesamt hat durch seine Anfragen beim Auswärtigen Amt sensible Daten von türkischen Schutzsuchenden in den Verfolgerstaat gegeben – aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit in diesen Fällen bisher nicht eindeutig erwiesen.“ Der türkische Staat habe sich dieser Daten nun offensichtlich bemächtigt.

10.000 Asylanträge in diesem Jahr

Sie fügte hinzu: „Wir erwarten auch, dass das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter alle Betroffenen umgehend informieren und im Zweifel Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Wenn auch aufgrund des Verschuldens der deutschen Behörden der türkische Geheimdienst jetzt sensible Daten zum Aufenthalt von schutzbedürftigen Menschen in Deutschland hat, dann obliegt es der Verantwortung der deutschen Behörden, die Betroffenen zu schützen.“

Sie müssten einen sicheren Status in Deutschland erhalten, und eine etwaige Abschiebung müsse gestoppt werden. Die Grünen-Politikerin mahnte: „Der Skandal darf nicht zulasten der Betroffenen gehen.“ Sie verwies darauf, dass allein 2019 rund 10.000 Türken Asylanträge in Deutschland gestellt hätten und man nicht wisse, wie viele Betroffene es tatsächlich gebe.

Yilmaz‘ Festnahme war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Er hatte als Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Informationen über türkische Asylantragsteller eingeholt. Seitdem besteht die Sorge, dass sich sensible Informationen über diese Schutzsuchenden in der Hand der türkischen Behörden befinden könnten. Yilmaz ist nicht der einzige Anwalt, der derartige Daten sammelte.

Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben bereit, die aus der Festnahme resultierende etwaige Gefährdung in die Prüfung der Asylanträge Betroffener einfließen zu lassen. Allerdings soll dem nicht automatisch ein positiver Bescheid folgen. Das Auswärtige Amt hat die Zusammenarbeit mit den Kooperationsanwälten zunächst gestoppt.

Von Markus Decker/RND