Donnerstag , 20. Februar 2020
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Auch Rentner müssen unter Umständen Steuern zahlen. Quelle: imago images/Kickner

Wegen Rentenerhöhung: Zahl der steuerpflichtigen Senioren steigt

Die für 2020 absehbare Rentenerhöhung führt dazu, dass gut 50.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen. Das hat das Bundesfinanzministerium nun bestätigt.

Berlin. Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Hintergrund der Prognose ist das für 2019 erwartete Rentenplus von 3,15 Prozent in Westdeutschland sowie 3,92 Prozent in Ostdeutschland. Als Folge der Erhöhung werden mehr Rentner das steuerfreie Existenzminium überschreiten. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen von 445 Millionen Euro.

Ab 2040 wird gesetzliche Rente zu 100 Prozent versteuert

Seit 2005 gilt die sogenannte „nachgelagerte Rentenbesteuerung“. Im Gegenzug hatte der Gesetzgeber entschieden, dass Altersvorsorgeaufwendungen mehr und mehr von der Steuer abgesetzt werden können.

Welcher Anteil der Rente besteuert wird, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig. Bei Neurentnern des Jahres 2020 werden es 80 Prozent sein. Bei allen, die ab 2040 in den Ruhestand, wird dann die volle gesetzliche Rente komplett besteuert.

Wer mit seiner Jahresbruttorente nach Abzug der Werbungskostenpauschale sowie des persönlichen Rentenfreibetrages oberhalb des Grundfreibetrags liegt, ist verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Der Grundfreibetrag steigt im kommenden Jahr von 9.168 Euro auf 9.408 Euro. Die genaue Belastung hängt letztlich von möglichen weiteren Einkünften sowie von Ausgaben ab, die abgesetzt werden können.

Linken-Rentenexperte Birkwald forderte eine sofortige Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.600 Euro. „Die zunehmende Steuerbelastung von Renten muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Außerdem forderte er „die Doppelbesteuerung so weit wie möglich“ einzudämmen.

Problem Doppelbesteuerung

Mit dem Begriff Doppelbesteuerung ist ein Phänomen gemeint, dass in der Übergangsphase bis 2040, wenn nicht mehr nur ein Teil, sondern die komplette gesetzliche Rente steuerpflichtig ist, entstehen kann. Es hängt zusammen damit, dass Altersvorsorgeaufwendungen immer stärker steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können. Im laufenden Jahr sind 88 Prozent der Beiträge steuerfrei gestellt – bezogen auf einen Höchstbetrag von 24.305 Euro für Ledige beziehungsweise 48.610 Euro für Verheiratete und Lebenspartner. Ab 2025 sind Beiträge 100 Prozent des dann geltenden Höchstbetrages steuerfrei.

Von Doppelbesteuerung sprechen Experten dann, wenn die Entlastung durch die Absetzbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen niedriger ist als die Belastung der späteren Renten mit Steuern. In diesem Zusammenhang fordert Linken-Rentenexperte Birkwald, den Übergangszeitraum zur Besteuerung zu verlängern. 100 Prozent der Rente sollten dann erst 2070 voll steuerpflichtig sein und nicht erst wie bisher gesetzlich vorgesehen ab 2040. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wird Ende November Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages sein.

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung dürften die Renten zum 1. Juli 2020 in den alten Bundesländern um 3,15 Prozent angehoben werden – und in den neuen Ländern um 3,92 Prozent. Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, dürfte sich dadurch um 31,50 Euro erhöhen, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,20 Euro. „Ab dem kommenden Jahr steigen die Renten bis zum Jahr 2033 um insgesamt rund 36,5 Prozent. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,2 Prozent pro Jahr“, heißt es in dem Regierungsbericht.

Von Rasmus Buchsteiner/RND