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04.12.2019, Großbritannien, Watford: US-Präsident Donald Trump, sitzt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu Beginn eines bilateralen Gesprächs nach der Arbeitssitzung des Nato-Gipfels. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs soll das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Michael Kappeler/dpa

Krise der Nato: Die Tücken des Friedens

Der Nato-Gipfel in London ist ohne Krise beendet worden. In schwierigen Zeiten ist schon das ein Erfolg. Deutschland ist noch immer abhängig von dem Bündnis, kommentiert Gordon Repinski.

Leitartikel. Die Katastrophe ist ausgeblieben. Was früher langweiliger Standard internationaler Gipfel war, ist heute eine Meldung, die wir erleichtert zur Kenntnis nehmen. Beim Jubiläumstreffen der Nato ist aber noch mehr passiert als das. US-Präsident Donald Trump hat sich klarer zur Nato bekannt als je zuvor in seiner Amtszeit.

Es ist ein wichtiges Signal, gerade in Anbetracht der Show, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld vollzogen hat. Macrons Worte einer „hirntoten“ Nato sind überdreht und bedienen das Klischee grundsätzlich nicht mehr funktionierender internationaler Verbünde. Frankreich hat sich schon immer über militärische Unabhängigkeit definiert: als großes, atomar bewaffnetes Land, das einzige in Binneneuropa. Frankreichs Militäreinsätze vor allem in Afrika haben wenig mit der Nato zu tun, sie finden zumeist in europäischem Rahmen oder vollkommen auf eigenes Ticket statt. Je mehr ein französischer Präsident im Inland beeindrucken will, desto mehr kehrt er nach außen den starken Führer einer machtvollen Republik heraus.

Für Deutschland macht dies die Lage nicht einfacher. Denn als Reaktion auf die ursprüngliche Abkehr Trumps von der Nato wuchs bei uns langsam die Erkenntnis, die eigene Verteidigungsfähigkeit im europäischen Rahmen weiterentwickeln zu müssen. Dieser Weg ist richtig, kann aber nur im Zusammenspiel mit Frankreich geschehen. Je unberechenbarer Macron auftritt, desto mehr wachsen die Zweifel an der Verlässlichkeit dieses Partners.

Das deutsche Verständnis als Mittler und Schlichter in internationalen Bündnissen ist ein ehrenwerter Ansatz. Er reicht aber nicht mehr aus. Deutschland muss in der internationalen Politik Führung übernehmen. Es ist die eine Chance, gemeinsam mit den vielen Partnern, die diese Initiativen erwarten, die Agenda internationaler Bündnisse maßgeblich mitzubestimmen. Es ist auch ein Weg, sie handlungsfähig zu erhalten.

Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen dieser Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präsent. Es ist die Tücke des Friedens: Ist er da, verflüchtigt sich zu oft und zu schnell das Bewusstsein dafür, warum dies eigentlich der Fall ist. Der Nato-Geburtstag war insofern ein wertvoller Moment. Mit den Tiraden Donald Trumps, dem anstehenden Brexit und Macrons Äußerungen hat das Bündnis in den Abgrund geblickt.

Manchmal braucht es diese Momente, um erschreckt aufzuwachen und zu denken: Zum Glück geht es uns miteinander noch ganz okay. Es lohnt sich, daran zu arbeiten, dass dies so bleibt.

Von Gordon Repinski/RND