Donnerstag , 27. Februar 2020
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Sie wollen gemeinsam die SPD führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt haben sie den Leitantrag für den Bundesparteitag moderat nachgeschärft. Quelle: imago/dpa/RND Montage

Höherer CO₂-Preis und 12 Euro Mindestlohn: SPD-Spitze schärft Leitantrag nach

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen von diesem Freitag an die SPD führen. Welche Bedingungen stellen die beiden für die Fortsetzung der GroKo? Der Leitantrag für den Parteitag ist jetzt noch einmal nachgeschärft worden – ein wenig.

Berlin. Was wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Das Rätselraten in dieser Frage hat nun ein Ende. Mit einer Stunde Verspätung aber guter Laune stellte die die designierten SPD-Chefs am Donnerstagmittag den unmittelbar zuvor vom Vorstand abgesegneten Leitantrag für den am Freitag beginnendem Bundesparteitag vor.

Esken sprach von einer „lebhaften Sitzung“ und einem „sehr guten Kompromiss“, der nun erreicht worden sei. Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind“, sagte sie. „Aber es geht in die richtige Richtung.“ Auch Walter-Borjans betonte, dass die neue Führung mit ihrem Antrag den Befürwortern der Großen Koalition ein Stück entgegengekommen sei. „Wir haben uns im Bewerbungsverfahren immer wieder versprochen, dass wir zusammenstehen und Brücken bauen wollen“, sagte der 67-Jährige. Er sei davon überzeugt, dass man mit diesem Kompromiss bei den Menschen bestehen könne.

Nachdem am Dienstag ein erster Entwurf des Antrags durchgesickert war, hatte es zum Teil scharfe Kritik an Esken und Walter-Borjans Kritik gegeben. Die im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz angekündigten Forderung, den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU nachverhandeln zu wollen, tauchten in dem Dokument nicht auf. Stattdessen war nur noch von „Gesprächen“ mit der Union die Rede. Auch inhaltlich kam der Entwurf in den Augen vieler Beobachter ausgesprochen zahm daher. Das Dokument war der erkennbare Versuch, die in Regierungs- und Bundestags-SPD stark vertretenen Befürworter der Großen Koalition nicht zu verprellen.

Moderate Nachbesserungen bei Mindestlohn und Klima

Auf den letzten Metern hat die neue Parteispitze den Antrag nun moderat nachgeschärft. Beim Mindestlohn etwa war in der Ursprungsfassung lediglich von „Schritten“ hin zu einer Erhöhung die Rede. In der finalen Fassung wird die angestrebte Lohnuntergrenze explizit mit 12 Euro benannt. Wörtlich heißt es: „Die Sozialpartner brauchen einen besseren Rahmen, um ihrer Aufgabe für die Aushandlung eines angemessenen Mindestlohns in der Mindestlohnkommission gerecht werden zu können.“ Dafür werde man das Mindestlohngesetz 2020 evaluieren und weiterentwickeln. „Unser klares Ziel ist dabei perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.“

Auch beim Klimaschutz ist der Antrag modifiziert worden. War in der Ursprungsfassung noch von einem „sozial gerechten und wirksamen“ CO₂-Preis die Rede, wird nun ausdrücklich die Erhöhung dieses Preises als Ziel benannt. Neu ist auch die Forderung nach einem Ausgleich, der Besserverdiener nicht bevorzugt. „Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO₂-Preis zu ermöglichen“, so das Schriftstück. „Die Kompensation über die Pendlerpauschale steigt mit dem Einkommen und ist ungeeignet, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.“

Auch die leicht schärferen Formulierungen werden nach allgemeiner Einschätzung kaum zu einem Bruch der Koalition führen. Aus Kreisen der Regierungs-SPD hieß es, damit könne man gut leben.

Die Frage ist, ob sich die GroKo-Kritiker mit dem nun vorgelegt Programm zufrieden geben. Denkbar wäre, dass Vertreter des linken SPD-Flügels versuchen, den Beschluss durch Änderungsanträge beim Parteitag weiter anzuschärfen. In diesem Fall könnte es eine hitzige Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern geben.

Beim Personal droht der Showdown

Die droht auch beim Personal. Um einen der drei Posten als stellvertretender Parteichef bewerben sich mit Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zwei prominente Vertreter der beiden Lager. Weil die Plätze im Präsidium der Partei quotiert sind, soll nur ein Mann als SPD-Vize gewählt werden können. Die beiden Kandidatinnen Anke Rehlinger und Klara Geywitz sind damit gesetzt.

Auf die in der Vergangenheit übliche Praxis, das Problem durch die Einführung zusätzlicher Stellvertreterposten zu lösen, hat der SPD-Vorstand auf Druck von Lars Klingbeil verzichtet. Der Generalsekretär pocht darauf, dass die Vorschläge einer von ihm geleiteten Kommission zur Erneuerung der SPD nun umgesetzt werden. Diese sehen eine Verkleinerung der Führung vor – um effizienter zu arbeiten und Kosten zu sparen.

Auch Saskia Esken soll gegen eine Vergrößerung der Parteispitze gewesen sein. Sie wolle keinen Gegner in der engsten Parteiführung haben, soll die designierte Chefin nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) intern gesagt haben. Deshalb wird es nun mutmaßlich zu einer Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert kommen.

Auf den anderen Vorstandspositionen gibt es Kontinuität. Generalsekretär Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und Europabeauftragter Udo Bullmann wurden allesamt erneut nominiert.

 

Von Andreas Niesmann/RND