Donnerstag , 20. Februar 2020
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Demonstranten tragen in Rennes ein Plakat mit der Aufschrift „Battre Macron en Retraite“ (sinngemäß: „Macron zum Rücktritt zwingen“). Quelle: David Vincent/AP/dpa

Mit seinem Rentenrundumschlag riskiert Macron alles

Der Eiffelturm ist geschlossen, im Louvre werden Touristen vor den Auswirkungen des Generalstreiks gewarnt. Die Gewerkschaften hoffen, dass der Streik über den Donnerstag hinaus anhält. Und Frankreichs Präsident kann sich ein Zurückweichen nicht erlauben, kommentiert Birgit Holzer.

Die Zeiten, in denen Emmanuel Macron alles vom rasanten Aufstieg zu Frankreichs neuem Politstar bis zu seinem Einstand als jüngstem Staatschef seit Napoleon auf verblüffend spielerische Weise zu gelingen schien, sind vorbei. Der 41-Jährige wollte so vieles besser machen als seine Vorgänger, um sein Land zu modernisieren. Und ihm begegnet doch längst eine ähnliche Ablehnung wie vor ihm François Hollande oder Nicolas Sarkozy, deren Reformprojekten ebenfalls Blockaden gegenüberstanden. Mitunter gaben sie nach. Was wird Macron tun?

Die Protestbewegung der „Gelbwesten“, die sich vor einem Jahr an hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Spritpreisen entzündete, bevor sie sich zu einem allgemeinen Widerstand gegen den Präsidenten und seinen als zu unsozial empfundenen Kurs ausweitete, führte zur bisher größten Krise in seiner Amtszeit. Der Widerstand gegen seine geplante Rentenreform droht ihn nun noch weitaus stärker unter Druck zu setzen. Denn ihn leisten Mitglieder aus vielen verschiedenen Berufsgruppen, die Abzüge ihrer Pension oder einen späteren Renteneintritt befürchten: Von den Justizbeamten über die Lehrer bis zu den Angestellten der Krankenhäuser, Fluggesellschaften und der Staatsbahn SNCF.

Sie zeigten schon anderweitig monatelanges Durchhaltevermögen und förderten damit den Ruf der Franzosen, mehr als andere Nationen für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, sich als Gegenkraft zur Regierungsmacht zu verstehen. Und das oft auf kompromisslose Weise.

Der Streiktag war höchstwahrscheinlich nur der Auftakt einer größeren Sozialbewegung mit unsicherem Ausgang. Obwohl ihr Alltag spürbar gestört wird, unterstützen viele Menschen den Widerstand. Schon andere Regierungen sind am Versuch gescheitert, das französische Rentensystem zu reformieren und sein hohes Defizit zu verringern. Macron, der sein Image auf seinem Reformelan aufgebaut hat, kann sich kein Zurückweichen erlauben.

Bereits im Wahlkampf hatte er versprochen, die 42 einzelnen Kassen in ein einheitliches Punktesystem zu überführen. Tatsächlich werden in Frankreich je nach Metier die Rentenansprüche nicht auf derselben Basis errechnet. Manche Berufsgruppen wie jene bei der SNCF oder der Pariser Nahverkehrsbetriebe RATP genießen Sonderkonditionen. Dem aktuellen System fehlt es an Ausgewogenheit, während Gegner der Reform argumentieren, auch bei einem Punktesystem werden bestehende Ungerechtigkeiten in der Rente nur verlängert: Wer wenig verdient, zahlt vergleichsweise wenig ein und erhält entsprechend geringe Pensionszahlungen.

Mit seinem Rentenrundumschlag geht Macron ein riskantes Unterfangen ein, aber seine Courage ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh – im Schnitt mit 60,8 Jahren – in den Ruhestand gehen.

Ein hoch verschuldetes System lastet auf den nachfolgenden Generationen. Doch Argumente dringen in der Debatte kaum durch: Die Menschen haben kein Vertrauen in die Regierung, der sie Sozialabbau vorwerfen. Das liegt auch an Macrons Art zu kommunizieren, seine Reformen und deren Notwendigkeit zu erklären – oder eben oft auch nicht. Zu ungeduldig will er die „Umwandlung“ des Landes vorantreiben.

Die Regierung hat angekündigt, sich Zeit für Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu nehmen, diese miteinbeziehen zu wollen. Ob sie die aufkommende Widerstandsfront so noch besänftigen kann, erscheint ungewiss – ihr dürfte ein hartes Kräftemessen bevorstehen. Dem Land droht die Blockade.

Von Birgit Holzer/RND