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Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer Nancy Pelosi teilte mit, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in die nächste Runde geht. Quelle: imago images/ZUMA Press/UPI Photo/MediaPunch/Chris Emil Janßen/Montage RND

Impeachment: Pelosi lässt Anklage gegen Trump ausarbeiten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die nächste Runde. Das Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung der Anklagepunkte gegen Trump. Das teilte die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, jetzt mit.

Washington. Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Vorbereitung von Anklagepunkten gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der von Demokraten dominierten Kongresskammer, Nancy Pelosi, erklärte nun, Trump habe schwere Verfassungsverstöße begangen. „Unsere Demokratie ist es, worum es geht“, sagte sie.

„Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als zu handeln, weil versucht – wieder einmal – die Wahl zu seinen Gunsten zu korrumpieren.“ Der Präsident habe sich an Machtmissbrauch beteiligt, die nationale Sicherheit untergraben „und die Integrität unserer Wahlen gefährdet.“ Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens „traurig, aber mit Vertrauen und Demut“.

Telefongespräch Trumps im Zentrum

Im Zentrum der Impeachment-Untersuchung steht ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trum bat darin Selenskyj, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt wurde US-Finanzhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

Pelosi genehmigte nach der Anhörung von Rechtsexperten vom Mittwoch konkret, „Artikel zur Amtsenthebung“ auszuarbeiten. Das ist die Anklageschrift, mit der das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

In einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der Demokraten wurde noch am Mittwoch nach der Anhörung der Rechtsexperten – drei sprachen sich für, einer gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus – über das weitere Vorgehen beraten. Pelosi fragte nach Berichten von Teilnehmern: „Seid ihr bereit?“ Die Antwort sei ein lautes „Ja!“ gewesen.

US-Präsident bezeichnet Vorgang als „Witz“

Drei Juraprofessoren attestierten Trump in einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Verhalten in der Ukraine-Affäre, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Die Republikaner boten einen Experten auf, der gegenteiliger Meinung war.

Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim Nato-Gipfel in London weilte, bezeichnete den Vorgang als „Witz“. Im Übrigen bezweifele er, dass sich viele Leute in den USA die Befragung im Kongress ansehen würden, weil sie „langweilig“ sei. Die Republikaner stärkten ihm den Rücken. Das Prozedere im Justizausschuss nannten Parteivertreter eine „Schande“ und unfair.

Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten votieren

Über die Anklagepunkte, die nun ausgearbeitet werden, könnte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommende Woche abstimmen. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten votieren. Dann würde das Verfahren im neuen Jahr an den Senat weitergeleitet, wo es eine Art Prozess geben wird. In der Kammer sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

RND/AP