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Designierte SPD-Chefs Norbert Walter Borjans und Saskia Esken: Koalitionsbruch? Erst Mal nicht. Quelle: imago images/Emmanuele Contini

Neue SPD-Spitze: Willkommen in der Realität

Im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vieles versprochen. Fürs Erste lösen sie davon nur wenig ein, kommentiert Andreas Niesmann. Die designierten SPD-Chefs sind in den Mühen der Ebene angekommen.

Spitzenpolitik ist ein hartes, ein schwieriges Geschäft. Das gilt für Regierungsparteien besonders und für die SPD noch einmal mehr. Es ist gut möglich, dass sich die designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einiges leichter vorgestellt haben. Zumindest haben sie in den Wochen des SPD-internen Wahlkampfes manchmal den Eindruck erweckt, als wenn die Dinge im Prinzip ganz einfach wären.

Zum Beispiel die Sache mit den Kompromissen. Immer und immer wieder hat Norbert Walter-Borjans darauf hingewiesen. Dass es der Grundfehler der Parteiführung sei, in der Auseinandersetzung mit der Union die Kompromisse gleich mitzudenken. Dass die Scholzens, Heils und Giffeys einfach mal mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gehen sollten. Dann könnten sie auch endlich mal richtig was durchsetzen.

Oder die Sache mit Koalitionsvertrag. Aus dem Mund von Saskia Esken klang das alles so schön einfach. Nach dem Einzug in die Stichwahl würde sie Vorgespräche mit CDU und CSU zur Nachverhandlung führen, zwischen Wahlsieg und Parteitag die Sache dann festzurren. Und wenn die Union nicht wolle, werde beim Parteitag eben das GroKo-Aus beschlossen. Zack, bumm, fertig.

Beide Ideen klangen in den Ohren vieler Sozialdemokraten gut, beide haben den Realitäts-Check nicht überlebt. Saskia Esken musste lernen, dass die Union nicht im Traum daran denkt, den Koalitionsvertrag auch nur einen Millimeter weit nachzuverhandeln. Und Norbert Walter-Borjans stellte fest, dass Kompromisse schon alleine deshalb nötig sind, um den eigenen Laden beisammen zu halten.

Fürs erste reichen nun „Gespräche“ mit der Union, und die Forderungen, die dafür erhoben werden, sind moderat formuliert. Willkommen in der Realität.

Nicht falsch verstehen: Es ist gut für die SPD und auch gut für das Land, dass Walter-Borjans und Esken rechtzeitig erkannt haben, welch große Verantwortung sie nun tragen. Eine Regierungsbeteiligung wirft man nicht einfach so weg, zumal dann nicht, wenn man mit so wenigen Wählerprozentpunkten so viele inhaltliche Punkte durchsetzen konnte wie die SPD. Die Koalition nun ohne Anlass zu verlassen, hätte für das Land mutmaßlich vorgezogene Neuwahlen bedeutet – für die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spaltung. Dass es dazu nun nicht kommt, ist dem Beidrehen der neuen Genossen an der Spitze zu verdanken.

Welche Konsequenzen der plötzliche Kurswechsel für die innerparteiliche Autorität Eskens und Walter-Borjans‘ haben wird, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Die beiden haben bei ihren Unterstützern hohe Erwartungen geweckt – fürs Erste liefern sie nicht. Auf dem Parteitag werden die Anhänger des Duos nachsichtig sein, schon allein um ihren Hoffnungsträgern den Start nicht zu vermiesen. Der eigentliche Härtetest wartet auf der Strecke danach.

Und die ist lang.

 

Von Andreas Niesmann/RND