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Oskar Lafontaine im Jahr 2010. Quelle: dpa

Lafontaine: Fusion von SPD und Linkspartei ist „wünschenswert“

Als SPD-Vorsitzender trat Oskar Lafontaine 1999 im Streit um die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurück. Später gründete er mit anderen die Linke. Heute würde der 76-Jährige eine Vereinigung beider Parteien grundsätzlich begrüßen.

Herr Lafontaine, was sollte und was wird aus Ihrer Sicht beim SPD-Parteitag passieren?

Die SPD, die von 40,9 Prozent auf 14 Prozent gefallen ist, muss ihre Politik ändern, den Neoliberalismus hinter sich lassen und bei ihren Wählerinnen und Wählern glaubwürdig den Eindruck erwecken, dass sie eine Politik machen will, die zu höheren Löhnen, Renten und zu größerer sozialer Sicherheit führt. Im Sinne der Friedenspolitik Willy Brandts sollte sie für eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands eintreten. Truppen und Raketen an der russischen Grenze sind die Rückkehr zum Kalten Krieg.

Sollte die SPD zu diesem Zweck die große Koalition sofort verlassen?

Es geht nicht um den Bruch der Koalition, sondern um den Bruch mit der Politik der großen Koalition. Kleine Korrekturen reichen nicht. Eine sozialdemokratische Partei kann die immer reaktionärer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen. Die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende wollen die Rüstungsausgaben um mehr als 35 Milliarden Euro erhöhen. Sie wollen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Waffenexporte und stehen für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und neue Geschenke an die Wohlhabenden verteilen durch die Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener, neue Unternehmenssteuersenkungen und durch die von Kramp-Karrenbauer bereits angekündigten Rentenkürzungen.

Wird die SPD all das, was Sie sich wünschen, auch tatsächlich tun?

Die SPD hat jetzt die Chance, neu anzufangen, weil die von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden die Fehler der Vergangenheit in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik nicht zu verantworten haben, sondern korrigieren wollen.

Wenn das so käme, was wäre denn dann die mittel- und langfristige Perspektive für die SPD: ein rot-rot-grünes Bündnis oder der Weg in die Opposition, um sich dort zu regenerieren?

Ein Bündnis mit Linken und Grünen hat zurzeit im Bundestag keine Mehrheit. Die Grünen schielen auf die CDU, und die SPD müsste mit einer anderen Politik wieder Wähler gewinnen. Im Frühjahr beispielsweise wird die Rentenkommission ihren Bericht vorlegen und wieder bestätigen, dass Millionen Menschen von Altersarmut bedroht sind. Die SPD muss dann darauf bestehen, dass die Rentengesetzgebung geändert wird. Es ist unwürdig, Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit Renten zu demütigen, von denen man nicht leben kann.

Wäre auch eine Fusion von SPD und Linken denkbar?

Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht. Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten.

Sie haben den SPD-Vorsitz 1999 wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen niedergelegt. Ist dieser Parteitag eine Zäsur für die SPD in Ihrem Sinne?

Das wird sich zeigen. Es geht um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen. Die großen Fehler der SPD in den zurückliegenden Jahren sind auf die neoliberale Ideologie zurückzuführen, die die sozialdemokratischen Parteien in aller Welt übernommen haben und die sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Verschwinden gebracht oder entscheidend geschwächt hat. Denkgewohnheiten ändern sich nicht von heute auf morgen. Aber die SPD muss jetzt die Kraft finden, einen neuen Weg einzuschlagen.

Von Markus Decker/RND