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Die CDU-Parteichefin und ihr Vize haben offenbar eine unterschiedliche Meinung zum CO2-Preis. Quelle: Patrick Pleul/Fabian Sommer/dpa/imago images/Sammy Minkoff/Montage RND

CDU-Vize Laschet offen für höheren CO₂-Preis – AKK nicht

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheint bereit für eine Neuverhandlung des CO₂-Preises. Kramp-Karrenbauer will das so nicht unterschreiben. Der stellvertretende CDU-Chef bekräftigt, dass ein höherer Einstiegspreis ohnehin auch an der SPD gescheitert sei.

Berlin. Der stellvertretende CDU-Chef prescht in Sachen Klimaschutz vor: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO₂ verhandeln. “Darüber reden wir sowieso mit den Grünen”, sagte Laschet der “Welt am Sonntag”. “Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.”

Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten für einen höheren Einstiegspreis für CO₂ geworben, als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Nach den bisherigen Regierungsplänen soll der CO₂-Preis zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet: Höherer CO₂-Preis an SPD gescheitert

Laschet signalisiert jetzt dem Zeitungsbericht zufolge Gesprächsbereitschaft für einen höheren Einstiegspreis, weist jedoch darauf hin, dass dieser bisher auch an der SPD gescheitert sei. “Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO₂-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO₂-Preisbelastung für die Bürger wünscht.”

AKK hält sich bei CO₂-Preis zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte etwaigen Nachverhandlungen hingegen eine Absage. „Wir sind bereit zu regieren – und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“, bekräftigt die Verteidigungsministerin in der „Bild am Sonntag“. Konkret auf das Klimapaket angesprochen, bleibt Kramp-Karrenbauer dabei: Die CDU habe mit der SPD nach langer Verhandlung eine Einigung in der Regierung und im Bundestag erzielt. Jetzt könne man „nicht wieder bei null anfangen. Die Zeit drängt“.

RND/dpa/ka