Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Ungarns Regierung will mit Gesetz Kultur im Land kontrollieren
Greift nach der Kontrolle über die Kulturschaffenden im Land: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Regierung will mit Gesetz Kultur im Land kontrollieren

Wollen vom Staat geförderte Stadttheater in Ungarn einen Intendanten bestimmen, werden sie künftig wohl auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sein. So sieht es ein Gesetzentwurf der rechtsnationalen ungarischen Regierung um Ministerpräsident Orban vor. Die Kultur im Land soll verstärkt gegängelt und kontrolliert werden.

Budapest. Ungarns rechtsnationale Regierung hat am Montag im Parlament einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur verstärkten Gängelung und Kontrolle der Kultur im Lande eingereicht. Die Vorlage, die der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen unterzeichnete, sieht die Schaffung eines Nationalen Kulturrates vor, der die „fachliche Basis für die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung gewährleisten“ soll. Eine frühere, interne Version des Entwurfs, die in der vergangenen Woche durchgesickert war, hatte heftige Proteste unter Kulturschaffenden ausgelöst.

Unter anderen sieht der nun veröffentlichte Entwurf vor, dass bei der Bestellung von Intendanten von Stadttheatern, die Förderungen vom Staat erhalten, der zuständige Minister zustimmen muss. Bisher haben die Gemeinden allein entschieden, wer die von ihnen betriebenen Theater leitet. Beobachter sehen darin eine Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Kommunalwahlen im Oktober, bei denen Orbans Fidesz-Partei die Hauptstadt Budapest und zehn weitere Städte an die Opposition verloren hatte.

„Interessen des Gedeihens der Nation aktiv schützen“

Einige Bestimmungen, die in der internen Vorlage enthalten waren, fehlen nun im Entwurf. So wird der Nationale Kulturfonds, der über die Vergabe von Fördermittel entscheidet, nicht – wie ursprünglich geplant – abgeschafft. Zugleich aber formuliert der Entwurf weiterhin die „grundlegende Erwartung“ an Kulturschaffende, die Förderungen erhalten wollen, dass sie „die Interessen des Erhalts, des Wohlergehens und des Gedeihens der Nation aktiv schützen“.

Das neue Gesetz soll im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht und bereits am Mittwoch ohne wesentliche Debatte verabschiedet werden. Zehntausende Ungarn haben inzwischen eine Online-Petition gegen das Vorhaben unterschrieben.

Tausende demonstrieren für Freiheit von Kunst und Kulturschaffenden

Tausende Budapester haben am Montagabend zusammen mit ihrem neuen Oberbürgermeister Gergely Karacsony für die Freiheit der Kunst demonstriert. Der Protest im Stadtzentrum richtete sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung des rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban, das die Autonomie der Theater und anderer Kultureinrichtungen einzuschränken trachtet.

Karacsony, der als links-grüner Politiker und gemeinsamer Kandidat der Opposition Budapester Oberbürgermeister wurde, bezeichnete das neue Gesetz in seiner Ansprache als „Diktat“ der Orban-Regierung, das die Kulturschaffenden um ihre Freiheit bringen werde. „Wenn wir die Freiheit der Theater verteidigen, verteidigen wir die Freiheit der Stadt“, fügte er hinzu.

RND/dpa