Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Grüne: CO2-Steuer ist unwirksam und sozial ungerecht
Bielefeld: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen. Quelle: Guido Kirchner/dpa

Grüne: CO2-Steuer ist unwirksam und sozial ungerecht

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Berlin. Die Grünen hegen Zweifel, dass die Bürger beim Klimapaket angemessen entlastet werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montagabend vor Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss zum Paket der Bundesregierung, die große Koalition habe einen CO2-Preis geschaffen, „der ökologisch unwirksam ist und sozial ungerecht, weil nur 30 Prozent der eingenommenen Gelder an Bürgerinnen und Bürger rückverteilt werden“. Zudem sei das rechtlich fragwürdig.

Hofreiter kritisierte weiter, dass die Koalition Chaos produziere. Auf der einen Seite sei im Bundesrat von der SPD verhindert worden, „dass wir über den CO2-Preis grundlegend sprechen können“. Auf der anderen Seite werde von verschiedenen Vertretern der Koalition deutlich gemacht, dass man durchaus noch über den CO2-Preis sprechen könne. „Wir würden gerne darüber sprechen. Dazu müsste sich allerdings die große Koalition bewegen.“

Die Grünen wollten ein schnelles Verfahren, um dafür zu sorgen, dass die Gebäudesanierung klimawirksam vorangebracht werde und dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets schnell gesenkt werde. Zuvor hatte Hofreiter der dpa gesagt, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“. Stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden.

Klimapaket: Söder fordert Einigung vor Weihnachten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann argumentierte, der Vermittlungsausschuss zeige, dass Deutschland einen Neustart bei der Klimapolitik brauche. Es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Es bestehe auch die Gefahr, dass es im Vermittlungsverfahren noch teurer werde. Denn der Bund wird sich vermutlich die Zustimmung der Länder mit sehr viel Geld erkaufen.

Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wies Darstellungen zurück, die Bürger würden mehr belastet, als sie zurückbekämen. Der Bund habe einen moderaten CO2-Preis veranschlagt. Jetzt gehe es um einen Ausgleich bei der Pendlerpauschale. Schwesig sowie der Verhandlungsführer des Bundestages, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), ließen offen, ob der bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne nochmals auf den Tisch kommen könnte.

Die Union drückt indessen bei der Kompromisssuche aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag in München eine Einigung noch vor Weihnachten. „Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte er. Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil.

Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben. „Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr.“ Ein völliges Aufdröseln des Paketes sei nicht machbar.

Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das teilten die Verhandlungsführer Schwesig und Gröhe nach dem Treffen mit. Das Gremium solle bereits an diesem Dienstagvormittag seine Arbeit aufnehmen, hieß es. Man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Der Vermittlungsausschuss hatte am Abend seine Beratungen über das Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

RND/dpa