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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Michael Kappeler/dpa

Börsensteuer: Merkel stärkt Scholz den Rücken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Und damit Teile der Union gegen sich aufgebracht. Kanzlerin Merkel springt Scholz nun jedoch bei – und verweist auf Frankreich und Großbritannien.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für richtig, dass sich der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe konzentriert. Merkel sagte am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.

Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen soll. Das soll Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz.

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte, er sei für eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Aber sie muss natürlich alle treffen – gerade auch die spekulativen Bereiche“ – den Hochfrequenzhandel oder Derivategeschäfte. „Jetzt trifft sie Kleinsparer, die ansparen wollen fürs Alter, und das ist falsch.“

RND/dpa