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Auch er bekam keine Regierung hin: Oppositionsführer Benny Gantz, Chef der Blau-weißen Partei, hatte bei der Wahl im September eine hauchdünne Mehrheit errungen. Quelle: imago images / UPI Photo

Israelische Abgeordnete bereiten Auflösung des Parlaments vor

Israel drohen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen. Am Mittwoch soll das Parlament, die Knesset, über ein Gesetz abstimmen, das Neuwahlen am 2. März 2020 vorsieht. Grund ist, dass erneut keine der großen Parteien eine Regierungsmehrheit zustande bekommen hatte.

Abgeordnete in Israel haben die Weichen für die Auflösung des Parlaments und die dritte Parlamentswahl in weniger als einem Jahr gestellt. Am Dienstag wurde ein Gesetz eingebracht, über das voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt wird. Das Datum für die nächste Wahl soll der 2. März sein.

Am Mittwoch endet die Frist für die beiden größten Parteien, den Likud und das Bündnis Blau-Weiß, eine Regierung zu bilden. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud noch sein Hauptrivale Benny Gantz waren nach zwei Wahlen dazu in der Lage gewesen.

Netanjahu war vor kurzem zudem wegen Bestechlichkeit, Vertrauensbruch und Betrug in drei Korruptionsfällen angeklagt worden. Gantz weigerte sich, einer Koalition mit Netanjahu als Chef anzugehören. Netanjahu wiederum will trotz Anklage nicht zurücktreten.

RND/AP