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Der US-Präsident unterzeichnet ein Dekret gegen Antisemitismus. Quelle: imago images/UPI Photo

Trump unterzeichnet Dekret gegen Antisemitismus an Unis

Dem wachsenden Antisemitismus an amerikanischen Colleges will sich die US-Regierung mit einem Dekret entgegenstellen. Es sieht vor, dass das Bildungsministerium bei einem Verstoß finanzielle Unterstützung vorenthalten kann. Trump spricht von einer klaren Botschaft.

Die US-Regierung sieht wachsenden Antisemitismus an amerikanischen Colleges und will daher mit einer Exekutivanordnung gegensteuern. Er sende damit eine klare Botschaft an Universitäten im Land, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. „Wenn ihr die gewaltige Summe von Bundesgeldern annehmen wollt, die ihr jedes Jahr bekommt, dann müsst ihr Antisemitismus ablehnen. Es ist ganz einfach.“

Colleges finanzielle Unterstützung vorenthalten

Sein Dekret sieht vor, dass das Bildungsministerium bei der Prüfung von Diskriminierungsbeschwerden nach dem Bürgerrechtsgesetz künftig auch die Definition der Internationale Allianz zum Holocaustgedenken heranzieht, die auch Kritik an Israel umfassen kann. Stellt das Ministerium einen Verstoß fest, kann es den Colleges finanzielle Unterstützung vorenthalten.

Trumps Vorstoß fällt in eine Zeit, in der globale Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen), die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisiert, auch auf einigen Uni-Campus verstärkt präsent ist.

Israels Regierung drängt Verbündete, den Einfluss von BDS einzudämmen. Befürworter der Kampagne weisen Antisemitismusvorwürfe indes zurück und betonen, nur Kritik an israelischen Entscheidungen zu üben, nicht an Juden.

RND/AP