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"Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten": Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Claudia Roth: “Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht”

Auf Initiative der Grünen-Politikerin Claudia Roth debattiert der Bundestag heute über die Folgen klimabedingter Vertreibung. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine Überarbeitung des Völkerrechts – auch mit Blick auf Menschen, deren Heimat dem Untergang geweiht ist. Mit einem “Klimapass” sollen sie frühzeitig umsiedeln können – und die Chance auf eine neue Staatsbürgerschaft erhalten.

Berlin. Frau Roth, Sie bringen heute einen Antrag zu klimabedingter Migration und Flucht in den Bundestag ein. Die Bundesregierung solle sich dafür stark machen, dass Betroffene umsiedeln dürfen. Führt der Klimawandel zu Vertreibung?

Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit. Das dürfen wir nicht länger verdrängen.

Aber wir reden doch über kein anderes Thema so viel wie über den Klimawandel.

Wir reden über CO2-Preise und Pendlerpauschalen. Wir reden aber nicht darüber, dass innerstaatlich schon heute mehr Menschen durch klima- und umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben werden.

Wie groß ist das Problem?

Die Weltbank – nun wahrlich kein grüner Kreisverband – sagt voraus, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika klimabedingt ihr Zuhause verlieren könnten. Sie sagt aber auch: Ein Großteil dieser Vertreibung ließe sich noch verhindern. Manche denken da vielleicht: Nach mir die Sintflut. Das aber wäre das Ende wertebasierter Politik.

Muss es nicht erst mal darum gehen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können?

Unbedingt, das muss oberste Priorität haben – und fängt bei uns an: erneuerbare Energien, sozial-ökologische Transformation, Verkehrswende. Gleichzeitig dürfen wir besonders betroffene Staaten nicht allein lassen. Für manche Menschen ist es derweil schon zu spät. Sie müssen bereits heute umsiedeln oder fliehen.

Und sie sollen herkommen dürfen?

Die wenigsten wollen das. Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional. Es geht also primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen – in der afrikanischen Tschad-Region zum Beispiel, wo große Dürre herrscht, oder in Bangladesch, wo ganze Landstriche vom Meer verschluckt werden. Viele Menschen verlieren alles, die betroffenen Staaten sind überfordert. Unter anderem schlagen wir deshalb einen Verursacherfonds vor, in den die Länder mit hohem CO2-Ausstoß einzahlen.

Greift hier internationales Recht?

Das Völkerrecht hat erhebliche Schutzlücken. Das gilt insbesondere für Menschen, die nach immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen fliehen müssen. Für die Betroffenen greift die Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Deshalb brauchen wir neue Instrumente. Zugleich stellen sich ganz grundlegende Fragen. Wie gehen wir etwa mit den Bürgerinnen und Bürgern pazifischer Inselstaaten wie Tuvalu oder Kiribati um, deren Land vollständig im Meer zu verschwinden droht?

Wie wollen Sie ihnen helfen?

Ein Lösungsvorschlag ist der Klimapass, wie ihn auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung empfiehlt. Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren.

Sollen die Betroffenen bei Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Genau solche Fragen müssen wir also dringend international diskutieren. Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein.

Haben Sie keine Sorge, damit den migrationsfeindlichen Diskurs zu befeuern?

Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten. Sonst hätten die Angstmacher längst gewonnen.

Aber Deutschland ist nur für 2,1 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Und trotzdem gehört Deutschland zu den sechs größten Emittenten, noch dazu mit sehr hohem Ausstoß pro Kopf. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir zudem einen ganz anderen Einfluss, entsprechende Verantwortung, Vorbildcharakter. Vor allem aber haben wir das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. Klimaschutz ist also keine Wohltat, sondern völkerrechtliche Verpflichtung.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist seit Oktober 2013 Vizepräsidentin des Bundestages. Von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 war die gebürtige Ulmerin Bundesvorsitzende der Grünen. Vor ihrem Einstieg in die aktive Politik war Roth als Dramaturgin am Theater und als Managerin der Band Ton, Steine Scherben tätig. Bei den Grünen ist Roth die prominenteste Vertreterin des linken Parteiflügels. Ihre politische Arbeit gilt vor allem dem Einsatz für Menschenrechte.

 

 

 

Von Marina Kormbaki/RND