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Flüchtlinge auf Lesbos: In der deutschen Politik wird über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Lagern auf den griechischen Insel gestritten. Quelle: Angelos Tzortzinis/dpa

Bundesregierung lehnt Alleingang zur Aufnahme von Flüchtlingen ab

Grünen-Chef Robert Habeck hatte gefordert, rasch Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Insbesondere Kinder sollten nach Deutschland geholt werden. Die Bundesregierung weist den Vorstoß nun allerdings zurück.

Berlin. Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab.

„Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Auch andere EU-Länder müssen erkennen und anerkennen, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung Griechenlands leisten müssen.“

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster wies den Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden zurück. „Die unkalkulierbaren Folgen für die Migration nach Deutschland müssten nach 2015 auch bei Robert Habeck angekommen sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND.

„Aus Deutschland kommt deshalb die Botschaft, dass wir den Griechen aktiv vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Auch unseren EU-Nachbarn und Brüssel kann das Leid ja nicht verborgen bleiben.“

Die ernste Lage in Griechenland dürfe niemanden kaltlassen, deshalb habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen geschickt: „Einseitig Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen, halte ich allerdings für ein völlig falsches Signal.“

Innenstaatssekretär Mayer sagte, Deutschland unterstützt die griechische Regierung in vielfältiger Weise – nicht allein mit Hilfsgütern. Die Bundesregierung leiste personelle und logistische Hilfe in Form von Bundes- und Landespolizisten im Rahmen der Frontex-Mission und in Form von Mitarbeitern des BAMF, „die den griechischen Behörden auf den Inseln bei einer schnelleren und effektiveren Bearbeitung der Anträge unter die Arme greifen“.

Zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen strebt das Bundesinnenministerium nach Mayers Worten „eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an“. Dazu stehe man in engem Kontakt mit der neuen EU-Kommission.

Von Rasmus Buchsteiner/RND