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Eine Biene sucht auf einem Allium Zierlauch nach Blütenstaub der Pflanze. Quelle: Martin Gerten/dpa

Kabinett beschließt Insektenschutz und Tierwohl-Label

Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld für die Umwelt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen. Das Insektenschutz-Programm ist zunächst erst einmal ein Fahrplan für das entsprechende Gesetz.

Berlin. Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Verbrauchern helfen, zunächst beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob es die Tiere zu Lebzeiten besser hatten als gesetzlich vorgeschrieben.

Wer gegen die Vorgaben zu Haltungsbedingungen, Fütterung, Pflege, Transport oder Schlachtung verstößt und das Tierwohlkennzeichen verwendet, soll laut Entwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe erhalten können. Bei minderschweren Fällen kann eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

Tierwohl-Label zunächst freiwillig

Nach Klöckners Plänen soll ein einheitliches Tierwohlkennzeichen für „Lebensmittel tierischer Herkunft“ eingeführt werden – auf freiwilliger Basis und zunächst nur für Schweinefleisch. Die Verwendung des Labels soll „an die Erfüllung bestimmter, über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehende Anforderungen an Haltung, Transport und Schlachtung“ geknüpft werden.

Laut Gesetzentwurf ist geplant, die Details in einer Verordnung des Agrarressorts festzulegen. „Die Einhaltung der Anforderungen wird regelmäßig geprüft“, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung kündigt darüber hinaus eine Initiative für ein europaweites, verpflichtendes Label an.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts kündigte die SPD an, im Bundestag nur einem Pflicht-Label zuzustimmen. „Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch. Die SPD werde die „ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik“ von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht mitmachen. Schon jetzt sei klar, dass es im Bundestag keine Mehrheit für den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung gebe, da beide Koalitionsfraktionen ihn kritisiert hätten.

Ausstieg aus Glyphosat

Im Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden unter anderem der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat bestätigt und die Nutzung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark beschränkt oder verboten.

Details werden Schulze und Klöckner mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) noch am Mittwoch präsentieren. Das Insektenschutz-Programm ist erst einmal ein Fahrplan und soll über ein Insektenschutz-Gesetz umgesetzt werden. Auch die Kriterien für das Tierwohl-Kennzeichen müssen noch per Verordnung festgeklopft werden. Über beide Vorhaben gab es heftigen und zähen Streit in der großen Koalition, beendet ist dieser mit dem Kabinettsbeschluss wohl nicht.

Ein weiterer Kabinettsbeschluss legte fest, dass von den Agrarsubventionen der EU für das Jahr 2020 weniger Geld nach Fläche verteilt wird und mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht. Bisher lag die Quote bei 4,5 Prozent, 2020 werden es 6 Prozent. Das bedeutet, dass für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, die über drei Jahre ausgegeben werden müssen.

Wir berichten nach Veröffentlichung der Details weiter.

RND/cle/dpa