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Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sitzt bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in seinem Büro. Quelle: Oded Balilty/AP/dpa

Regierungskrise in Israel: Wahlkampf und Raketenterror

Israel befindet sich schon wieder im Wahlkampf: Zunächst wählt die Regierungspartei Likud am Donnerstag einen neuen Vorsitzenden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden und seine Partei im März in die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres zu führen. Ein Wahlkampfauftritt Netanjahus musste am Mittwoch wegen Raketenalarms unterbrochen werden.

Jerusalem. Die Mitglieder der rechtskonservativen Likud-Partei in Israel stimmen über einen neuen Vorsitzenden ab. Die Wahllokale öffneten am Donnerstagmorgen bereits eine Stunde früher als geplant und sollten bis 22 Uhr (MEZ) geöffnet bleiben. Wegen stürmischer Wetterbedingungen wurde das Zeitfenster der Abstimmung verlängert. Mit dem Ergebnis wird erst am Freitagmorgen gerechnet.

Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen. Der neue Parteivorsitzende soll den Likud in die erneute Parlamentswahl am 2. März führen.

Die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (70) gilt zwar als wahrscheinlich, seinem einzigen Gegenkandidaten, dem ehemaligen Innen- und Erziehungsminister Gideon Saar, wird jedoch ein Achtungserfolg zugetraut. Damit könnte der 53-Jährige sich für eine Ära nach Netanjahu positionieren. Netanjahu ist wegen einer Korruptionsanklage und zweifachen Scheiterns bei der Regierungsbildung angeschlagen. Aber die Likud-Mitglieder gelten als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender und die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Wahlkampfunterbrechung wegen Raketenangriff

Am Mittwochabend musste Netanjahu eine Wahlkampfveranstaltung im Küstenort Aschkelon unterbrechen und in einem Schutzraum Zuflucht suchen. Terroristen hatten aus dem Gazastreifen heraus erneut eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte Israels Armee mit. In israelischen Grenzorten sowie in Aschkelon heulten Warnsirenen. Netanjahu setzte anschließend seine Rede fort und drohte den Angreifern. „Wer auch immer Raketen abgefeuert hat, sollte besser gleich seine Sachen packen“, wurde er von der Zeitung „Haaretz“ zitiert.

Nach dem Raketenangriff haben israelische Kampfjets in der Nacht zum Donnerstag Ziele im Gazastreifen attackiert. Die Luftwaffe habe „eine Reihe von Hamas-Terrorzielen“ angegriffen, twitterten die israelischen Streitkräfte ohne weitere Angaben.

RND/dpa