Donnerstag , 20. Februar 2020
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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler. Quelle: Ronald Zak/AP/dpa

Regierung mit ÖVP: Grüne in Österreich erwarten schmerzhafte Aspekte

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen in Österreich sieht in dem Regierungspaket mit der ÖVP auch Aspekte, die schmerzhaft sein werden. “Es ist klar, dass die ÖVP und die Grünen sehr weit auseinander liegen in bestimmten Bereichen”, sagt Sigi Maurer. Sie glaube jedoch trotzdem, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen übertreffen werde.

Wien. Die Grünen in Österreich müssen sich nach Angaben ihrer stellvertretenden Fraktionschefin Sigi Maurer auch auf schmerzhafte Aspekte im Regierungspaket mit der ÖVP einstellen. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, sagte Maurer im „Ö1 Morgenjournal“.

„Es ist klar, dass in einer Koalition auch Kompromisse eingegangen werden müssen. Es ist klar, dass die ÖVP und die Grünen sehr weit auseinander liegen in bestimmten Bereichen“, erklärte Maurer.

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen übertreffen werde. „Wir werden das größte Umweltministerium, das die Republik je gesehen hat, haben und anführen. (…) Wir haben eine Transparenz-Offensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einige Maßnahme vorgesehen“, sagte Maurer. Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei am Samstag dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

ÖVP und Grüne hatten am Mittwochabend nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung auf ein Regierungsbündnis verkündet. Die Inhalte des Programm sollten am Donnerstagnachmittag vorgestellt werden, vorher wollten die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ihre Verhandlungsergebnisse dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorlegen.

Mit einer Vereidigung der neuen Regierung wird für Anfang kommender Woche gerechnet. Für die Grünen wäre es die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in der Alpenrepublik.

RND/dpa