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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: Gregor Fischer/dpa

Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten in Leipzig scharf

Horst Seehofer zeigt sich erschüttert über die Attacke auf Polizisten in Leipzig. “Den brutalen Angriff verurteile ich auf das Schärfste”, zitiert ihn das Bundesinnenministerium jetzt. Polizei- und Einsatzkräften würden “uneingeschränkten Respekt und Ansehen” verdienen, so Seehofer. Derweil ermitteln die Behörden in der linken Szene.

Leipzig/Berlin. Der Bundesinnenminister hat mit Erschütterung auf die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig reagiert. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Leipzig verurteile ich auf das Schärfste“, zitierte das Bundesinnenministerium Seehofer am Donnerstag auf Twitter. Die Tat zeige, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe.

Einen starken Staat, der seine Bürger schützt, könne es nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften geben, erklärte Seehofer. Diese verdienten „uneingeschränkten Respekt und Ansehen“, betonte der Innenminister: „Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fühlt sich derweil an die Anfänge der RAF vor rund 50 Jahren erinnert: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren“, teilte er mit.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke. „Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft“, erklärte der Vizevorsitzende Jörg Radek. „Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt.“ Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, die Straftaten „mit aller Härte des Rechtsstaates“ zu verfolgen.

Vorwurf gegen Polizei in sozialen Netzwerken

Nach Darstellung der Polizei hatten Gewalttäter während einer Silvesterfeier in dem linksgeprägten Stadtteil Connewitz kurz nach Mitternacht versucht, einen brennenden Einkaufswagen in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben, und die Polizisten „massiv mit Pyrotechnik“ beschossen. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Drei weitere Beamte wurden demnach leicht verletzt.

Politiker von CDU, SPD und AfD hatten zum Teil heftige Kritik an Politikern der Linkspartei geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert. Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte auf Twitter in der Silvesternacht geschrieben: „Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ’ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Am Donnerstag sagte die Connewitzer Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: „Auf Twitter habe ich mich wohl unglücklich geäußert.“ Das sei der Aufregung vor Ort geschuldet gewesen. Sie forderte eine deeskalierende Strategie der Polizei.

Die Landesparteispitze der Linken verurteilte die Angriffe in Leipzig am Donnerstag entschieden. „Man bewirft andere Menschen nicht mit Pyrotechnik, nicht mit Flaschen und nicht mit Steinen. Wohin solche oder andere Gewalttaten führen können, zeigt die Silvesternacht nun auf besonders traurige Weise“, so die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Leipzig sei Hochburg linksextremistischer Straftäter

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.“

Wie ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts des versuchten Mordes gegen Unbekannt. Es werde zudem von politisch links motivierter Kriminalität ausgegangen. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen. Im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Zehn Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nach der Silvesternacht festgenommen, darunter zwei Frauen. Wie Sprecher Ricardo Schulz sagte, werde den meisten von ihnen vorgeworfen, Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehe kein Zusammenhang zwischen Festgenommenen und dem „massiven Angriff“ auf den 38 Jahre alten Polizisten, so Schulz.

RND/epd/dpa