Donnerstag , 27. Februar 2020
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Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hält eine Rede. Die türkische Führung hat dem Parlament einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen vorgelegt. Quelle: Uncredited/Pool Presidential Pre

Türkisches Parlament entscheidet über Militär-Einsatz in Libyen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Militär ins Bürgerkriegsland Libyen schicken. Die Zustimmung des Parlaments am Donnerstag gilt als sicher. Die türkische Regierung will durch die Truppenentsendung ihre Interessen im östlichen Mittelmeer schützen.

Ankara. Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung die Beratung über eine Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in Libyen holen und die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar.

Eine Entscheidung über das Mandat wird gegen Abend erwartet. Eine Zustimmung gilt dabei als sicher, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament in Ankara eine Mehrheit hat. Die größte Oppositionspartei CHP, die pro-kurdische HDP sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.

Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

Gespaltenes Land

Chalifa Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Kremlchef Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen.

Türkische Interessen

Erdogan hatte vergange Woche gesagt, er handele auf Einladung Al-Sarradschs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. In dem Mandatsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“.

Ob Erdogan im Falle einer Zustimmung des Parlaments die Erlaubnis sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründet die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, so steht es im Mandatsentwurf.

Tatsächlich ist Erdogan daran gelegen, Al-Sarradsch an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarradsch und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien „Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen“, vereitelt worden.

Konferenz in Berlin geplant

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel warf der Regierung bereits vor der Parlamentsdebatte vor, nationalistische Rhetorik zu bemühen, aber keine überzeugende Begründung für die Entsendung von Truppen nach Libyen vorzulegen.

Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt jedoch, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen haben. Es handele sich um einen „Krieg vor Europas Haustür, der von fernen Mächten wie Russland und den Emiraten angetrieben wird“.

RND/dpa