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Akzeptanz kaufen? Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, kommentiert Andreas Niesmann. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Der unangenehme Teil der Energiewende beginnt jetzt

Die SPD denkt darüber nach, Anwohner von Windparks mit einem “Windbürgergeld” zu entschädigen. Dieser Weg ist der Falsche kommentiert Andreas Niesmann. Die Debatte darüber aber kann trotzdem die Richtige sein.

Berlin. Kann man Akzeptanz kaufen? Die Idee versprüht auf den ersten Blick einen gewissen Charme. Kaum jemand möchte in direkter Nachbarschaft zu einem Windpark leben, gleichzeitig will die Mehrheit der Deutschen zügig raus aus Atom- und Kohlestrom – freilich ohne den eigenen Energieverbrauch so weit zu drosseln, dass das ersatzlos möglich wäre. Was liegt da näher, als das Geld der einen zu nehmen, um den Widerstand der anderen zu brechen? Stromkunden zahlen an Anwohner von Windparks und alle sind glücklich? Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.

Schon beim zweiten Hinsehen tauchen die ersten Fragen auf: Wer genau soll das Schmerzensgeld für einen Windpark in der Nachbarschaft erhalten? Der Eigentümer eines Hauses oder dessen Mieter? Muss, wer umzieht, die Prämie zurückzahlen oder wird das Geld monatlich überwiesen? Wenn ja, über welchen Zeitraum? Wie hoch muss die Zahlung ausfallen, damit aus Gegnern eines Windparks Befürworter oder wenigstens Dulder werden? Und wie wirkt sich das alles auf die ohnehin schon hohen Kosten der Energiewende aus?

Selbst wenn sich auf all diese eher technischen Fragen befriedigende Antworten finden ließen, bliebe ein Grundproblem des nun von der SPD vorgeschlagenen Windbürgergeldes bestehen: Es würde gegen die bislang geltenden Prinzipien des Gemeinwohls verstoßen. Und es wäre allein deshalb in höchstem Maße ungerecht.

Was sollen etwa die Anwohner einer Autobahn sagen? Was die Menschen in den Einflugschneisen der großen Flughäfen? Warum sollen Anwohner von Windparks etwas bekommen, das Menschen, die in der Nähe von Übertragungsleitungen leben, verwehrt geblieben ist?

Irgendwie muss der schleppende Ökostrom-Ausbau wieder in Gang kommen

Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, wichtige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht – etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer Immobilie – bekommen Anwohner eine Entschädigung. Und selbst die muss allzu häufig hart erkämpft werden.

Dass für Anwohner von Windparks andere Regeln gelten sollen, mag angesichts massiver Widerstände und des Rückenwindes für Populisten in den betroffenen Regionen politisch opportun sein. Logisch oder gar gerecht ist es nicht.

Nun lässt sich einwenden, dass das Grundproblem des schleppenden Ausbaus beim Ökostrom irgendwie gelöst werden muss – zumindest dann, wenn Deutschland an seinen ehrgeizigen Ausstiegszielen aus Kernenergie und Kohlestrom festhalten und nicht gleichzeitig Importeur schmutziger Energie aus dem Ausland werden will. Deshalb ist der Vorschlag der SPD – trotz der benannten Probleme – zu begrüßen. Die Sozialdemokraten leisten damit einen Beitrag zur Ehrlichmachung der Politik.

Die Wahrheit ist, dass nun der Teil der Energiewende beginnt, der unangenehm wird. Im alten Energiesystem mit zentralen Großkraftwerken war es so, dass einige wenige Menschen massiv von der Stromproduktion betroffen waren, und die Allermeisten vom billigen Strom aus der Steckdose profitierten. Das neue Energiesystem verlangt allen mehr ab.

Die Zahl der Anwohner von Anlagen zur Energieerzeugung und -übertragung wird steigen. Die Politik muss den Mut und die Kraft haben, ihre Proteste auszuhalten. Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass – dieses in Deutschland beliebte Motto wird bei der Energiewende nicht funktionieren.

Auch Menschen, die ein Haus besitzen, stehen vor neuen Herausforderungen. Stromanschluss legen und fertig – das war einmal. Künftig gehören Themen wie Eigenstrom, Solaranlagen, Pufferspeicher und Batterie-Technik für Häuslebauer zum Pflichtprogramm. Und selbst Mieter werden ihren Teil zum Gelingen der Energiewende beitragen müssen – über den höheren Preis und die höheren Abgaben für Strom.

Energiewende bedeutet mehr Verantwortung. Für alle. Es ist an der Zeit, sich an diesen Gedanken zu gewöhnen.

 

Von Andreas Niesmann/RND