Donnerstag , 20. Februar 2020
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Trauerzug für Ghassem Soleimani in Teheran. Quelle: -/Office of the Iranian Supreme

Die linke Kritik an den USA ist oft pure Heuchelei

Führende Vertreter der Linken machen allein die USA verantwortlich, wenn es um Spannungen im Mittleren Osten geht. Sie schweigen aber, wenn Russland oder Regierungen in der Region brutale Gewalt anwenden. Zum Frieden trägt das nicht bei, findet Markus Decker.

Jetzt ist der Aufschrei groß. Der linke Verteidigungsexperte Alexander S. Neu spricht von „notorischen Alleingängen und Rechtsbrüchen der USA“, die „zur Chaotisierung der gesamten Region geführt“ hätten. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen ist der Meinung, die Bundesregierung müsse nun gegen „die US-Kriegspolitik“ aktiv werden. Die Linksfraktion fordert Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses. Grund ist die Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.

Nun ist das, was die Linke sagt und fordert, nicht falsch. Nur sind die Statements mal wieder gnadenlos einseitig, und die Inszenierung als Friedenspartei ist mal wieder gnadenlos unglaubwürdig.

Nähe zu autoritären Staaten

Denn derlei ist nicht zu hören, wenn russisches Militär dem syrischen Diktator Baschar al-Assad hilft, das eigene Volk zu massakrieren. Es ist auch nicht zu hören, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat humanitäre Hilfe für Millionen Syrer blockieren und der Iran mit beiden Staaten ein Manöver abhält. Ohnehin macht sich ein Teil der Linken am liebsten mit autoritären Staaten gemein.

Zugleich bleibt der Anteil des Iran an den Spannungen in der Region völlig unerwähnt: die Hilfe für die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon, das Zündeln im Jemen, die Agitation gegen Israel, das brutale Vorgehen gegen die Opposition im eigenen Land. Stets sind die USA an allem schuld. Politisch ist diese Darstellung der Dinge unterkomplex. Moralisch ist sie pure Heuchelei.

Der Frieden ist nicht erst bedroht, seit die USA Soleimani töteten. Auch die Russen führen Krieg. Und die regionalen Eliten sind zum Frieden ebenfalls nicht fähig. Wer all das ignoriert, dem geht es nicht um Frieden. Es geht ihm nur darum, jene Feindbilder zu pflegen, auf denen kein Frieden gedeiht.

 

Von Markus Decker/RND