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Ein Mann hält während eines Protests vor dem britischen Parlament eine EU-Flagge in der Hand. Wie frei können EU-Bürger nach dem Brexit nach Großbritannien einreisen? Quelle: Matt Dunham/AP/dpa

Brexit: Europaparlament will Freizügigkeit für EU-Bürger sichern

Mit einer Resolution will das Europaparlament für die Zeit nach dem Brexit eine weitgehende Freizügigkeit der EU-Bürger nach Großbritannien sicherstellen. Doch die Forderung birgt reichlich Konfliktstoff. Die Gefahr eines harten Brexits sieht EU-Politiker David McAllister nicht gebannt.

Brüssel. Auch nach dem Brexit will das Europaparlament möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger nach Großbritannien sichern. Von entsprechenden Zugeständnissen aus London soll abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien künftig ausfällt. Dies geht aus dem Entwurf einer Resolution hervor, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei wichtiger Teil des EU-Binnenmarkts, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), am Mittwoch in Brüssel. „Je mehr Zugang man zum Binnenmarkt haben möchte, desto mehr muss man sich an unseren Regeln orientieren.“ Die Forderung birgt Konfliktstoff: Für Großbritannien ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern eine wichtige Begründung des für den 31. Januar geplanten EU-Austritts.

David McAllisters Prognose

McAllister sagte voraus, dass in der Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres nur ein „oberflächliches Abkommen“ oder „Eckpunkte“ der künftigen Beziehungen ausgehandelt werden könnten. Denn die Verhandlungen können nach seinen Worten erst im März beginnen und müssten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, um Zeit für die Ratifizierung zu lassen.

Die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen sei nicht gebannt, sagte der CDU-Politiker. „Aber beide Seiten, auch die britische, können daran überhaupt kein Interesse haben.“ Nötig seien eine „gesichtswahrende Lösung“ für Großbritannien und ein „vernünftiger fließender Übergang“.

McAllister äußerte sich vor einer Reise der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum britischen Premier Boris Johnson nach London an diesem Mittwoch.

Von der Leyen drängt Großbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Ihr wäre es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte von der Leyen in London. Ohne Verlängerung sei die Frist zur Klärung der künftigen Beziehungen beider Seiten „sehr, sehr eng“. Es sei „im Grunde unmöglich“, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.

Von der Leyen: Je größer die Abweichung, desto distanzierter die Partnerschaft

Großbritannien will die Europäische Union in drei Wochen verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.

In einer Rede an der London School of Economics sagte von der Leyen: „Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben.“ Ohne Fristverlängerung müsste man jedoch Prioritäten setzen.

Nach dem Austritt könnten die britischen Beziehungen zur EU nicht mehr so eng sein wie zuvor. „Jede Entscheidung hat auch eine Kehrseite“, sagte von der Leyen. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: „Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.“

Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen „ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping“, bekräftigte von der Leyen. Darüber hinaus gehe es um eine beispiellose Zusammenarbeit bei „allem – von Klimaschutz, Datenschutz, Fischerei bis hin zu Energie, Transport, Raumfahrt, Finanzdienstleistungen und Sicherheit“. Dies bleibe dringend nötig: „Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen lösen wird, weder für die EU noch für Großbritannien.“

RND/dpa