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Dietmar Bartsch Linke-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Quelle: imago images/Christian Spicker

Linksfraktionschef Bartsch offen für Bündnis mit CDU in Thüringen

Nach der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen keine Mehrheit mehr im Parlament. Die drei Parteien verhandeln nun über die Bildung einer Minderheitsregierung. Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat eine “Projektregierung” seiner Partei mit den Linken ins Spiel gebracht.

Rheinsberg. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich grundsätzlich offen für eine sogenannte Projektregierung zwischen der Linken und der CDU in Thüringen. Das sei für Deutschland zwar „mit Sicherheit“ kein Modell, sagte Bartsch am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken am Donnerstag im brandenburgischen Rheinsberg. Aber die Mehrheitsbildung im Erfurter Landtag sei „ausdrücklich schwierig“.

„Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muss man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen.“ Ganz klar sei, dass es eine Koalition zwischen Linken und CDU nicht geben werde. „Das haben beide Parteien klar und deutlich ausgeschlossen.“

Nach der Landtagswahl Ende Oktober hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen keine Mehrheit mehr im Parlament. Die drei Parteien verhandeln nun über die Bildung einer Minderheitsregierung. So ein Bündnis wäre bei Abstimmungen im Landtag aber auf Stimmen aus den Reihen von FDP oder CDU angewiesen. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit.

Vermittlung von Altbundespräsident Gauck?

Vor diesem Hintergrund hatte sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring offen für den Vorschlag einer „Projektregierung“ von CDU und Linkspartei gezeigt. Der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hatte ihn ins Spiel gebracht und Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler zwischen CDU und Linke vorgeschlagen.

Wie ein solches Regierungsmodell konkret aussehen soll und inwiefern es sich von einer Tolerierung unterscheiden würde, ist offen. Im MDR hatte Althaus von 10 bis 15 Projekten gesprochen, die zwischen CDU und der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ausgehandelt werden könnten.

Althaus hat erneut für eine Öffnung seiner Partei für eine Zusammenarbeit mit der Linken plädiert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018 „macht insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen in Ostdeutschland und des Willens zahlreicher Bürger in der jetzigen Form keinen Sinn“, sagte Althaus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

CDU in Fundamentalopposition

Der Parteitagsbeschluss würde der CDU in Thüringen „eine Fundamentalopposition verordnen“, sagte Althaus am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Deshalb habe er den Vorschlag einer „Projektregierung“ von CDU und Linke in Thüringen gemacht. Damit wäre die CDU nicht nur ein „Tolerierer, sondern ein Gestalter“, so Althaus weiter. „Ich möchte, dass sich die CDU über Projekte definiert.“

Erstmals seit der Landtagswahl Ende Oktober wollen sich Linke, SPD, Grüne sowie CDU und FDP am kommenden Montag treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Das rot-rot-grüne Bündnis verhandelt derzeit über eine Minderheitsregierung – ihr fehlen vier Stimmen im Parlament.

RND/cle/dpa