Donnerstag , 27. Februar 2020
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US-Präsident Donald Trump neben Mark Esper (r), US-Verteidigungsminister, und Mike Pence (2.v.l.), US-Vizepräsident. (Montage) Quelle: Evan Vucci/AP/dpa/imago images/Xinhua/Montage RND

Experte zu Iran-Konflikt: „Schattenkrieg“ könnte erst richtig losgehen

Wieder sind in Bagdad Raketen eingeschlagen. Wieder hat es das hoch gesicherte Regierungsviertel getroffen. US-Präsident Trump kündigte neue Sanktionen an, verzichtete aber auf einen Gegenschlag. Politikwissenschaftler Sascha Lohmann traut dem „Frieden“ nicht.

Berlin. Die Lage im Irak bleibt angespannt. Am späten Mittwochabend schlugen in der „Green Zone“ in Bagdad erneut zwei Katjuscha-Raketen ein. Verletzte hat es laut irakischem Militär nicht gegeben. In der Hauptstadt waren bereits am Sonntag zwei Raketen desselben Typs in dem hoch gesicherten Regierungsviertel eingeschlagen. Dort befinden sich unter anderem die Botschaften der USA und Großbritanniens sowie das irakische Parlament und Ministerien.

Hinter dem Angriff vermuten die USA schiitische Milizen, sehen aber zugleich Zeichen der Deeskalation. „Es darf nicht vergessen werden, dass nicht nur der iranische General bei dem Drohnenangriff getötet wurde, sondern auch prominente Führungspersönlichkeiten pro-iranischer schiitischer Milizen”, sagt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Eine emotionale Reaktion sei nicht nur auf den Iran beschränkt, sondern auch von jenen Kräften, die im Irak aktiv sind. Zwar sind die pro-iranischen Kräfte dazu angehalten, nicht weiter zu eskalieren, dennoch sei es schwierig, alle beteiligten Akteure unter Kontrolle zu halten, erklärt der Politologe.

Lohmann: befinden uns weiterhin in der Eskalationsspirale

Eine Kriegsgefahr scheint zwar vorerst gebannt, aber: „Es ist eine Momentaufnahme. Wir befinden uns weiterhin in der Eskalationsspirale. Vom Abgrund einer größeren militärischen Auseinandersetzung sind wir ein Stück weit wieder zurückgetreten. Das heißt aber nicht, dass wir deeskalierende Signale auf beiden Seiten sehen”, erklärt der Politikwissenschaftler.

Auch wenn die direkten Angriffe erst einmal vorbei sind, sei es wahrscheinlich, dass der sogenannte „Schattenkrieg“ hinter den Kulissen zwischen Teheran und Washington ungemindert weitergeht – und noch an Fahrt aufnimmt, vermutet er.

Der Iran habe vielfältige Möglichkeiten asymmetrisch zurückzuschlagen, beispielsweise im Cyberbereich. Deshalb sei es womöglich nur ein kurzes Luftholen. Teherans strategisches Ziel bleibt immer noch der Abzug der Amerikaner aus der Region.

Das US-Militär hatte im Irak den iranischen General Ghassem Soleimani getötet. Der Iran hat mit einem vorangekündigten Vergeltungsschlag gegen amerikanisch genutzte Militärstützpunkte geantwortet. Danach standen die Zeichen auf Deeskalation.

Noch am selben Tag hatte US-Präsident Trump im Weißen Haus über Konsequenzen der Raketenangriffe im Irak gesprochen und dabei „harte Sanktionen“ für den Iran angekündigt, er verzichtete aber auf einen Gegenschlag.

Trump an keiner großen Auseinandersetzung interessiert

Für Lohmann eine erwartbare Reaktion: Der Präsident habe immer betont, dass er an keiner großen militärischen Auseinandersetzung interessiert ist. Trump schien erleichtert zu sein, dass der Schlag eher symbolisch war. Das Statement des Präsidenten habe gezeigt, dass keine spezielle Iranstrategie verfolgt wird.

„Es gibt verschiedenen Kraftzentren innerhalb seiner Administration, die einerseits ein schärferes Vorgehen, andererseits ein konzilianteres Vorgehen gegenüber Teheran befürworten. Letztere, dazu gehört wahrscheinlich auch der Präsident, würde sich gerne aus der Region herausziehen”, sagt der er.

Kleine Signale würden darauf hindeuten, dass sich die konziliantere Position durchsetzt. Zurzeit wird über ein neues, umfassenderes Abkommen diskutiert. „Fast schon schizophren könnte man meinen. Mit dem JCPA (Atom-Deal) hatte man ein Abkommen, dass für einigermaßen Stabilität gesorgt hatte”, findet Lohmann.

Ob ein größeres Abkommen unter den aktuellen Umständen möglich ist – bei den Forderungen, die gestellt werden und Sanktionen, die verhängt worden sind – bezweifelt der Politikwissenschaftler. Es sei sehr schwierig vor dem Hintergrund, dass keine diplomatischen Ansätze in Washington zu sehen seien.

Derweil wächst auch der innenpolitische Druck auf den US-Präsidenten. Die Demokraten wollen die Befugnisse von Donald Trump begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige militärische Kampfhandlungen gegen Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, wenn der Kongress nicht zustimmt.

Von Alexander Abel/RND