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Der Schriftzug „Solidaritätszuschlag“ ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

FDP ruft Bürger zu Widerstand gegen Soli auf

Für die meisten Steuerzahler fällt der Soli ab 2021 weg. Die FDP ist aber der Auffassung, dass der Soli seit dem 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler verfassungswidrig sei. Jetzt ruft sie die Bürger zum Widerstand auf – und dazu, Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen.

Berlin. Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Soli zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, setzte er hinzu.

Dürr sagte: „Wir wissen, dass viele Unternehmer bereits gegen ihren Vorauszahlungsbescheid für 2020 geklagt haben.“ Das sei gut, „aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“. Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an: „Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden – auch rückwirkend!“

Hinweis auf ein politisches Versprechen

Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten, führte der Finanzpolitiker aus.

Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen. Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich hingegen darauf verständigt, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli dann nur noch teilweise zahlen. Die absoluten Spitzenverdiener – die verbleibenden 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Von Tobias Peter/RND