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Eine untypische Szene aus dem Bundestag. Meistens sind Frauen hier klarer in der Minderheit. Quelle: Fabian Sommer/dpa

SPD-Frauen wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

Berlin. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. „Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem“, sagte Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mehr und nicht weniger Frauen im Bundestag – das ist das Ziel der SPD. Das richtige Instrument, um etwas zu erreichen, ist die Wahlrechtsreform.“ In Brandenburg und Thüringen gebe es bereits entsprechende Gesetze. Dies zeige, dass es gehe.

Mast sagte dem RND: „Noch nie waren in einem deutschen Parlament Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten. Das ist ein Skandal. Der Frauenanteil im Bundestag ist sogar rückläufig. Deshalb ist die Zeit bei der Wahlrechtsreform reif, Parität aufzunehmen.“ Der Anteil liegt aktuell bei 31,2 Prozent. Dabei machen Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus.

Frauenanteil beträgt 31,2 Prozent

Beide Parlamentarierinnen betonten, dass sich die weiblichen Abgeordneten in den vergangenen Monaten immer wieder fraktionsübergreifend ausgetauscht hätten. „Wir haben eine Brücke gebaut, über die alle hätten gehen können“, so Mast. „Leider müssen wir feststellen, dass CDU, CSU und FDP diesen Weg nicht gehen können. Deshalb macht es aus unserer Sicht jetzt keinen Sinn, über Prozesse und Kommissionen zu diskutieren.“ Das Ziel müsse in den Mittelpunkt.

Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollen eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeitet, „die künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag anstrebt“. Die FDP will ebenfalls eine Kommission einsetzen – aber lediglich mit dem Ziel, „Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag zu erarbeiten und zu prüfen“. Von Parität ist in ihrem Antrag nicht die Rede.

Da CDU und CSU nach SPD-Angaben überhaupt keine parteiübergreifende Kommission, sondern lediglich eine unverbindlichere Enquetekommission wollten, sagen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion, diese mache ohne die Union auch gar keinen Sinn. Weil das Problem aber drängend sei, solle man es im Zuge der Wahlrechtsreform lösen, die noch für die laufende Legislaturperiode geplant ist.

Von Markus Decker/RND