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Stark gefährdet: Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer. Quelle: imago images/Christian Thiel/Jan Huebner/Montage RND

Bundeskabinett: Union darf interne Schwachstellen nicht mehr ignorieren

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will das Bundeskabinett umbauen. Das ist vollkommen richtig, kommentiert Markus Decker. Denn CDU und CSU sind dort nicht gut aufgestellt.

Berlin. Als Markus Söder zu Jahresbeginn erstmals von einer Umbildung des Bundeskabinetts sprach, da konnte man das noch für bloßes politisches Marketing halten. Nach dem zweiten Mal steht fest: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende meint es ernst und wird demnächst an seinen eigenen Worten gemessen werden. Bis zum Sommer will Söder die Würfel fallen sehen. Dies bringt Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Zugzwang.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer sind am stärksten gefährdet. Scheuer verantwortet den Mautskandal. Seehofer ist 70 Jahre alt und kann überhaupt von Glück sagen, dass ihn sein Intimfeind Söder nach dem abstoßenden Streit um die Flüchtlingspolitik im Sommer 2018 im Amt überleben ließ. Mittlerweile sind beide Minister zu einer Belastung geworden. Und auch die CSU ist schon lange nicht mehr in einer Position, in der sie über interne Schwachstellen großzügig hinwegsehen könnte.

Wahl 2021 offen wie selten

Das gilt für die CDU nicht minder. Merkel ließe gewiss am liebsten alles, wie es ist. Sicher würde sie gern auch weiterhin ihre Hand über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier halten – den treuen Knappen, der für sie so oft die Kastanien aus dem Feuer holte, doch im Wirtschaftsministerium anders als vorher im Umweltministerium und im Kanzleramt nicht gut aufgehoben ist. Der Saarländer kann dort christdemokratische Erwartungen nicht erfüllen.

Merkel aber tritt 2021 nicht mehr an. Der Kanzlerinnenbonus ist weg. Die Bundestagswahl ist auch deshalb so offen wie nur wenige Wahlen seit 1949. Es ist sogar keineswegs garantiert, dass CDU und CSU als stärkste Fraktion aus ihr hervorgehen werden. Unter diesen Umständen besteht für beide Unionsparteien Bedarf, nach der optimalen Aufstellung zu suchen. Optimal aufgestellt ist das Bundeskabinett nicht.

 

Von Markus Decker/RND